140.058.696 € – Wie die Gelsenkirchener MdBs zur Diätenerhöhung abstimmten

Noch rechtzeitig, bevor die Dreimonatsfrist ablief, stimmte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Sie soll auch weiterhin automatisch angepasst werden, so wie es in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde.

 

 

Der Anstieg richtet sich nach dem so genannten Nominallohnindex, der die Verdienstentwicklung der abhängig Beschäftigten widerspiegelt. Den entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP eingebracht. Die Bundestagsabgeordneten erhalten weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten. 709 Mitglieder zählt der derzeitige Bundestag, und die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Antrag zu. Nach der Wahl im September ist die Zahl der Bundestagsmitglieder um 79 Personen größer geworden. So groß wie nie zuvor. Und nie war er teurer. Denn alle 709 Bundestagsabgeordneten verdienen durchaus passabel. Jedes Bundestagsmitglied bezieht derzeit monatlich rund 9.542 Euro. Diese waren zuletzt zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent oder 215 Euro gestiegen. Das Geld wird bedingungslos und leistungsunabhängig gezahlt und richtet sich nach der Besoldung von Bundesrichtern.

Hinzu kommen für jeden Mandatsträger monatlich und steuerfrei eine Aufwandsentschädigung von aktuell 4.318 €, über die kein Verwendungsnachweis verlangt wird. Das macht zusammen jeden Monat 13.860 €. Hinzu kommt eine jährliche Pauschale von 12.000 €, die für beispielsweise Büromöbel, Handys oder Kaffeevollautomaten – gegen Quittung – verwendet werden kann. Die Bahncard 100, erste Klasse, im Wert von jährlich 7.225 € bekommen die Bürgervertreter dazu. Das macht, auf den Monat heruntergerechnet, noch einmal 1.602 €. Somit belaufen sich die Steuergelder für jeden Abgeordneten im Monat 16.462 €. Das sind im Jahr 197.544 €. Für 709 Mandatsträger sind das im Jahr 140.058.696 €. Die verklausulierte Antragsüberschrift „Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes“ ließ nicht auf den ersten Blick erkennen, worum es in dieser Abstimmung ging, und eine vorangehendeDebatte im Bundestag war nicht eingeplant.

Das kritisierte besonders der Bund der Steuerzahler (BdSt): „Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben.“

Auch innerhalb des Bundestages gab es Kritik. So wurde die Erhöhung von den Linken und der AfD als unangemessen empfunden.

So stimmten die Abgeordneten des Bundestags ab:
Es stimmten 504 Bundestagsabgeordnete für die Erhöhung, 152 dagegen,
es gab acht Enthaltungen und 45 Abgeordnete waren nicht zugegen.

CDU: 187 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen, elf Abgeordnete waren nicht anwesend
CSU: 43 Ja-Stimmen, drei nicht abgegebene
SPD: 140 Ja-Stimmen, eine Enthaltung, zwölf Abgeordnete waren nicht anwesend
AfD: 87 Nein-Stimmen, eine Enthaltung, vier Abgeordnete waren nicht anwesend
Die Linke: 63 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen, vier Abgeordnete waren nicht anwesend
B90/ Grüne: 65 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, ein/e Abgeordnete/r nahm nicht teil
FDP: 69 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, acht Abgeordnete nahmen nicht teil

3 Gedanken zu “140.058.696 € – Wie die Gelsenkirchener MdBs zur Diätenerhöhung abstimmten

  1. meistens ist die Gier höher als das Unrechtsempfinden. Dann sind auch weniger helle Köpfe der Meinung, dass sie es sich ja schließlich verdient hätten…..

  2. Ja, jedes Jahr schön erhöhen ohne 1 Cent Steuern zu zahlen. Dafür dürfen dann Rentner die monatlich 1600 € bekommen jedes Jahr noch fast 300€ an Steuern zahlen. Diese Geschmacklosigkeit haben unsere Politiker sehr gut verinnerlicht.

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