„Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – das ist geplant

Angehörige eines Haushalts dürfen nur eine weitere Person pro Tag treffen, insgesamt dürfen maximal fünf Personen zusammenkommen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht eingeschlossen sind. Eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr – welche Ausnahmen gelten, wird derzeit noch debattiert. Genannt sind bislang medizinische und zwingende berufliche Gründe, Pflege sowie Sorge- und Umgangsrechts und wohl das Gassigehen mit dem Hund. Freizeit- und Kultureinrichtungen … „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – das ist geplant weiterlesen

Infektionsschutzgesetz: Effektiv oder übers Ziel hinaus?

Das Infektionsschutzgesetz wird novelliert. Mit teils drastischen Maßnahmen wie Ausgangssperre und weiterhin keiner Möglichkeit öffentlichen Lebens. Außerdem sind die Länder raus aus der Entscheidungsstruktur, allein das Gesetz regelt künftig asutomatisch ab bestimmten Inzidenzwerten. Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Markus Töns, Irene Mihalic, Marco Buschmann, Ingrid Remmers, Oliver Wittke und Jörg Schneider geben ihre Einschätzung ab. Infektionsschutzgesetz: Effektiv oder übers Ziel hinaus? weiterlesen

Volt Gelsenkirchen gründet sich

Paneuropäische Partei will sich nicht verorten lassen Ein Interview von Denise Klein Volt ist eine paneuropäische Partei. Was genau heißt das? Dieter Wischnewski: Volt ist die erste Partei in der Europäischen Union, die grenzübergreifend gegründet wurde. Damit durchbricht Volt die bisherige Parteienstruktur, die an nationale Organisationen gebunden ist. Unsere Idee ist, dass europäische Probleme auch europäische Lösungen brauchen: Wo es bisher einzelstaatliches Kleinklein und Partikularinteressen … Volt Gelsenkirchen gründet sich weiterlesen

Foto: © Stefan Kuhn

„Als ob man in Watte greift“

Fragestellungen zur Rodung von 34.000 m² Wald, zum weiteren Wachstum der Zentraldeponie Emscherbruch sowie zur Transparenz regionaler und politischer Entscheidungsfindungen von Horst Wnuck Was wir sehen:Zwei gut gelaunte Männer sitzen auf einer Bank und halten Gestrüpp in ihren Händen. Was wir wissen:Das Foto der beiden Männer entstand am 2. Dezember 2020. (Foto: © Stefan Kuhn)   Der Mann im Foto links heißt Joachim Ronge und … „Als ob man in Watte greift“ weiterlesen

Livestream ad acta

Ein Kommentar von Tobias Hauswurz In Gelsenkirchen bleibt es dabei: Die Ratssitzungen werden auch in Zukunft vorerst nicht live im Internet übertragen. Die Mehrheit im Gelsenkirchener Rat hat sich dagegen entschieden. Die unehrliche Debatte und das Abstimmungsprozedere werfen im Nachhinein viele Fragen auf. Fest steht: Es ist ein Desaster für die große Koalition. Eine Analyse. Dabei hatte alles so gut angefangen. Mit einer Debatte, in … Livestream ad acta weiterlesen

Zoff im Rathaus

Schlägt´s jetzt dreizehn?   In der Ratssitzung am 03. Dezember 2020 wurden unter anderem die Vorsitzenden der Fachausschüsse bestimmt. Der Rat hatte in der Sitzung vom 26. November die Anzahl der Fachausschüsse unproblematisch auf 15 festgelegt. Die Wahl der Ausschussvorsitze machte hingegen durchaus Probleme. Die ProblemlageZwei Ausschüsse fielen wegen gesetzlicher Vorgaben zur Bestimmung der Ausschussvorsitze per se weg. Das gilt für den Hauptausschuss (Vorsitz: Oberbürgermeisterin … Zoff im Rathaus weiterlesen

Münster, wir müssen reden!

Die Verwaltung des Ruhrgebiets – Teil 2: Zersplitterte Verwaltung von außerhalb Von Horst Wnuck Im Sommer 2010 stellte der Gelsenkirchener Kunstverein im Städtedreieck zwischen Gelsenkirchen, Bochum und Essen einen 14 Meter hohen Fluchtstab auf. Er ähnelt einem Schlagbaum, nur, dass er nicht horizontal, sondern vertikal aufgestellt wurde. Warum grüßt nun dort seither dieser überdimensionierte Grenzstab am Straßenrand mitten im Ruhrgebiet? Die Antwort geht zurück auf … Münster, wir müssen reden! weiterlesen

GETEILTE MACHT

SPD und CDU gehen Koalition ein von Denise Klein und Tobias Hauswurz   Die erste Große Koalition in der Geschichte Gelsenkirchens ist auf den Weg gebracht.  Nie zuvor war das nötig, und wohl auch nie zuvor so dringend nötig, wie derzeit.   n seiner Abschiedsrede in der letzten Ratssitzung unter seinem Vorsitz appellierte Frank Baranowski an den Rat der Stadt, ein respektvolles Miteinander zu wahren, … GETEILTE MACHT weiterlesen

Das Ruhrgebiet spielt Bundestag

Die Verwaltung des Ruhrgebiets – Teil 1: Der RVR Von Horst Wnuck Am 11. Dezember tritt das am 13. September erstmals direkt gewählte Ruhrparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Ruhrparlament ist die Verbandsversammlung des RVR (Regionalverband Ruhr). Die Wahl mit einer Wahlbeteiligung von 47 Prozent ergab die Koalitionsmöglichkeiten SPD/CDU, SPD/Grüne oder CDU/Grüne. Alle drei Konstellationen hätten über eine Mehrheit der 91 Sitze im Ruhrparlament … Das Ruhrgebiet spielt Bundestag weiterlesen