Die AfD und das Scheitern der SPD – eine Betrachtung der Ergebnisse der Landtagswahl 2017

Die Ergebnisse der Landtagswahlen für Gelsenkirchen kann man als politisches Erdbeben bezeichnen. Bei gestiegener Wahlbeteiligung haben die Sozialdemokraten eine historische Niederlage erlitten. Nur rund 38 Prozent der Wähler in Gelsenkirchen haben der SPD ihre Stimme gegeben. Das ist ein Verlust zur letzten Landtagswahl 2012 von rund 19 Prozent. Und das obwohl in der Stadt seit Jahren – nach eigenem Bekunden der Genossen – eine erfolgreiche Politik gemacht wird und die Partei den Bürgermeister stellt.

Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigt eine andere Betrachtung der Zahlen. Setzt man die 38.278 abgegebenen Stimmen für die SPD in Bezug zu den 176.670 wahlberechtigten Bürgern der Stadt, dann haben in der „Herzkammer“ der Partei nur 21,6 der Bürger für sie gestimmt. Anders gesagt kann die Partei nicht in Anspruch nehmen für die restlichen 78,4 Prozent der Menschen zu sprechen.

Folgt man der lokalen Berichterstattung und den Stellungnahmen der Parteifunktionäre, dann wird so getan, als wäre nichts passiert. Da äußert die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard die gewagte These, dass der „Wutbürgerwahlkampf“ und die lokale „Fundamentalopposition“ der anderen Parteien verantwortlich für das Ergebnis seien. Die Vorsitzende der SPD in Gelsenkirchen sieht hier auch den Grund für die vielen Stimmen der AfD. Die rechte Partei mit völkischen Elementen hat selbst in bürgerlich geprägten Stadtteilen, wie zum Beispiel der Feldmark, zweistellige Ergebnisse erreicht. Mit 14,59 Prozent hat die Alternative für Deutschland ihr bestes Ergebnis in NRW ausgerechnet in Gelsenkirchen erzielt. Damit hat es die Stadt endlich an die Spitze geschafft, denn in den meisten Rankings liegt sie sonst regelmäßig am Ende. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um Einkommen, wirtschaftliches Wachstum, Kinderarmut oder Arbeitslosigkeit geht. Man nimmt es seit Jahrzehnten hin, dass die Lebenserwartung durch Verarmung breiter Bevölkerungsschichten niedriger ist, als im Durchschnitt des Bundeslandes und der Republik. Ein tödlicher Skandal, der keine Konsequenzen hat.

Jetzt befürchtet die SPD, dass der Draht zur Landesregierung schlechter wird. Dabei kann es kaum noch schlechter werden, und der gute Draht zu Hannelore Kraft hat nichts bewirkt. Auch die langjährige Beteiligung der SPD an der Bundesregierung hat für das Ruhrgebiet keine Verbesserung gebracht. Rund 20.000 Menschen leben in Gelsenkirchen von Hartz4 und meiden bisher den Gang zur Wahlurne. Wenn dieser Teil der Bevölkerung es sich anders überlegt, kann das nächste Wahlergebnis noch schlimmer ausfallen.

Es ist vorbei mit den Mythen des Ruhrgebiets. Schluss mit der Romantik des Bergbaus und des ehrbaren Kumpels von nebenan. Die hoch gehaltenen Werte der Solidarität, der Gemeinschaft und der gelungenen Integration zählen schon lange nicht mehr. Solange jedoch die Verantwortlichen in der SPD die Bevölkerung glauben machen, dass alles nicht so schlimm sei, die Politik nichts falsch gemacht habe und es ja eigentlich immer besser werde, dann wird sich in Gelsenkirchen und dem Ruhrgebiet nichts ändern.

Vor einigen Wochen wurde Gelsenkirchen von der Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage als „Region mit unterdurchschnittlichen Lebensbedingungen“ bezeichnet. Der Anlass für die Anfrage war der vermutete Zusammenhang zwischen dem wachsenden Zuspruch für die „Alternative für Deutschland (AfD)“ und den zu unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Deutschland. Bei der statistischen Bewertung wurde u.a. die Lebenserwartung, das Bruttoinlandsprodukt, die Arbeitslosenquote und das Ausbildungsplatzangebot bewertet. Gelsenkirchen bewegte sich damit auf dem gleichen Stand wie Frankfurt-Oder, Prignitz in der Uckermark, Bremerhaven oder Bitterfeld. Der Schock saß tief, und die Kommunalpolitik in Gelsenkirchen atmete erleichtert auf, als die Statistiker einen Fehler einräumen mussten und die Stadt aus dem Ranking wieder herausnahmen.

Hier funktionierte die gnadenlose Selbsttäuschung und Schönrednerei wieder, aber die realen Verhältnisse sind geblieben. Bei der Neuberechnung hat sich nur der Indikator für die Einstufung der Bevölkerungsverteilung auf verschiedene Altersgruppen verändert. Ein Indikator von 25, und die Verbesserung erfolgte auch nur um zwei Zehntel – von -1 auf -0,8. Allgemeinverständlich heißt das: Es gibt in Gelsenkirchen weniger über 75jährige als befürchtet, aber immer noch deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Die „unterdurchschnittlichen Lebensverhältnisse“ sind also geblieben.

Das war wieder eine verpasste Chance für die sozialdemokratische Kommunalpolitik, das Leben der Menschen in der Region zu verbessern und Unterstützung einzufordern. Die eigenen Fehler müssen endlich eingestanden werden, und es muss ein langfristiges Konzept für die Entwicklung der Region erstellt werden. Ohne die Beteiligung der noch vorhandenen gesellschaftlichen Gruppen und der Stadtgesellschaft wird es nicht gehen. Ein Erfolg ist nur mit einer massiven – auch finanziellen – Unterstützung der bundesdeutschen Gesellschaft möglich. Der Markt und wirtschaftliches Wachstum allein werden es nicht richten – dazu ist es bereits zu spät. Die von der abgewählten rotgrünen Landesregierung aufgelegten Projekte wie „Sozialer Arbeitsmarkt“ und „Gute Schule“ sind hier nur billiger Klamauk im Wahlkampf ohne große Auswirkungen. Die gesellschaftliche Unterstützung muss eingefordert werden, und zwar jetzt.

Wer einen Einblick in das Demokratieverständnis der SPD bekommen möchte, der sollte den Besuch einer Sitzung des Stadtrates ins Auge fassen. Es ist schon erstaunlich, wie die Genossen Diskussionen mit ihrer absoluten Mehrheit vermeiden und gerne die von der Opposition gewünschten Punkte von der Tagesordnung nehmen. Dabei blitzt immer wieder die Arroganz der Mehrheitsfraktion auf, und gegenseitige Beschimpfungen gehören zur Tagesordnung. Einen Weg in mehr parlamentarische Diskussionskultur könnte zum Beispiel die Live-Übertragung der Sitzungen ins Internet bringen – andere Kommunen in NRW sind da schon viel weiter. So könnten die Bürger die Arbeit ihrer Vertreter verfolgen, und vielleicht würde wieder mehr Sachlichkeit in die Debatten einkehren. Die junge Generation wird von den Parteien immer weniger erreicht, denn blumiger Straßenwahlkampf und Artikel in der auflagenschwachen WAZ erreichen sie nicht. Da hat die FDP mit ihrem Wahlkampf in der digitalen Welt einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die Probleme der Region müssen klar benannt und die Lösungen öffentlich diskutiert werden. Transparenz, Beteiligung Kommunikation sind zentrale Bestandteile der Demokratie. Nach den dramatischen Wahlergebnissen dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen, denn die nächste Wahl ist schon im September.

Glückauf

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