140.058.696 € – Wie die Gelsenkirchener MdBs zur Diätenerhöhung abstimmten

Noch rechtzeitig, bevor die Dreimonatsfrist ablief, stimmte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Sie soll auch weiterhin automatisch angepasst werden, so wie es in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde.     Der Anstieg richtet sich nach dem so genannten Nominallohnindex, der die Verdienstentwicklung der abhängig Beschäftigten widerspiegelt. Den entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP eingebracht. Die Bundestagsabgeordneten erhalten … 140.058.696 € – Wie die Gelsenkirchener MdBs zur Diätenerhöhung abstimmten weiterlesen

Bürgerhaushalt: AUS nach drei Jahren

SPD: Zu wenig Interesse
CDU/Grüne: Geduld und Wille

von Denise Klein

 

„Falsches Signal“ – „Mogelpackung“ – „Nebelkerze“ – „Blödsinn“ – „Klientelpolitik“ – „Überfallartig“

All diese Worte fielen in der bisweilen hitzigen Diskussion zum Ende des Bürgerhaushalts in Gelsenkirchen. Den will die SPD-Fraktion aber so nicht nennen, sondern legte die Beschlussvorlage zur „Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Haushaltsverfahren vor“, die auch mit dem Stimmen der Linken und des parteilosen Jürgen Hansen beschlossen wurde.

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