Schlagwort: Irene Mihalic

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Abstimmung zurÄnderung des Wahlgesetzes

Was machen unsere Bundestagsabgeordneten? Von Denise Klein Der Bundestag hat am 17. März 2023 die von der Ampel-Koalition initiierte Gesetzesnovelle zum Wahlrecht beschlossen, die zu einer Verkleinerung des Parlaments führen wird. Derzeit hat der Bundestag 736 Abgeordnete, doch ab der nächsten Wahl soll die Zahl auf maximal 630 begrenzt werden. Der Gesetzentwurf wurde mit 399 Ja-Stimmen, 261 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen angenommen. Die Regierungskoalition aus … Abstimmung zurÄnderung des Wahlgesetzes weiterlesen

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April 2021, isso politisch.

Infektionsschutzgesetz: Effektiv oder übers Ziel hinaus?

Das Infektionsschutzgesetz wird novelliert. Mit teils drastischen Maßnahmen wie Ausgangssperre und weiterhin keiner Möglichkeit öffentlichen Lebens. Außerdem sind die Länder raus aus der Entscheidungsstruktur, allein das Gesetz regelt künftig asutomatisch ab bestimmten Inzidenzwerten. Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Markus Töns, Irene Mihalic, Marco Buschmann, Ingrid Remmers, Oliver Wittke und Jörg Schneider geben ihre Einschätzung ab. Infektionsschutzgesetz: Effektiv oder übers Ziel hinaus? weiterlesen

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In Ihrem Namen? Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung

von Denise Klein Was machen eigentlich unsere politischen Abgesandten in Berlin? Sechs an der Zahl kommen derzeit aus Gelsenkirchen. Vertreten werden wir durch Irene Mihalic (Grüne), Ingrid Remmers (Die Linke), Marco Buschmann (FDP), Jörg Schneider (AFD), Markus Töns (SPD) und Oliver Wittke (CDU). Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung Die Weihnachtszeit ist vorbei, und unser Fleischkonsum ist nicht nur in der festlichen Zeit ziemlich hoch. Schwein … In Ihrem Namen? Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung weiterlesen

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In Ihrem Namen? Gelsenkirchener Abgeordnete im Bundestag

von Denise Klein Was machen eigentlich unsere Gelsenkirchener Abgesandten in Berlin? Wie stimmen sie ab? Diesmal: Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien Personal, Aufklärungstornados, Tankflugzeuge und eine Fregatte – die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hatte Anfang Dezember, wie nicht anders zu erwarten war, dafür gestimmt, dass sich Deutschland im Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Der Antrag der Bundesregierung erhielt 445 Ja-Stimmen. Mit … In Ihrem Namen? Gelsenkirchener Abgeordnete im Bundestag weiterlesen

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