Interview: Denise Klein
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Terry Reintke ist seit 2014 Gelsenkirchener Abgeordnete der Grünen und mit 30 Jahren eine der jüngsten Politikerinnen. Erst kürzlich wurde sie mit anderen Mitstreiterinnen für die Initiierung der #metoo-Kampagne vom Time Magazin zur Person des Jahres gewählt. Im September letzten Jahres hielt sie eine sehr persönliche Rede im EU-Parlament, in der sie von einem eigenen Erlebnis eines sexuellen Übergriffs berichtete. Terry Reintke ist in der Fraktion der Grünen/EFA Spezialistin für den Brexit und setzt ihre weiteren Schwerpunkte auf Themen wie LGBTI (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell/Transgender und Intersexuell), Frauen, Sozial- und Regionalpolitik. Auf ihrer Webseite übt sie dezidierte Transparenz und veröffentlicht dort sämtliche Einkünfte. Ihre Bürokosten sind als PDF monatlich einsehbar. Auch aus ihren Nebeneinkünften macht Terry Reintke kein Geheimnis: „Ich erhalte monatlich rund 70 € Zinsen.“
Denise Klein: Sie sitzen seit 2014 als Abgeordnete in der Fraktion der Grünen/EFA. Also sind Sie mitten in Ihrer ersten Legislaturperiode. Wie erleben Sie die demokratischen Prozesse im Parlament?
Terry Reintke: Im Gegensatz zum Bundestag wird bei uns sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet. Wir diskutieren, werben für unsere Standpunkte und gehen in den Ausschüssen oft Punkt für Punkt durch. Das kann bei den acht Fraktionen, die sich von links bis rechts positionieren, manchmal sehr anstrengend sein. Aber selbst innerhalb der Fraktionen gibt es viele unterschiedliche Positionen, da ist die grüne die kohärenteste Fraktion. Weil wir versuchen, paneuropäische Lösungen zu finden. Und weil viele grüne Inhalte per se grenzüberschreitende Dinge sind. Atom-, Umwelt-, Friedens- oder Frauenbewegung waren immer schon transnationale Strömungen.
In der konkreten Arbeit bedeutet das, dass es beispielsweise einen Vorschlag der Kommission gibt, zu dem alle Fraktionen Änderungsanträge einbringen. Und dann setzt man sich mit unterschiedlichsten Positionen zusammen, diskutiert und diskutiert und versucht am Ende, seine Mehrheiten zusammen zu bekommen. Wenn man merkt, jemand wackelt, dann spricht man nochmal miteinander. So sucht man sich seine Stimmen zusammen. Und das ist der große Unterschied zum Bundestag, wo viel weniger überfraktionell zusammengearbeitet wird. Dort ist einfach klar: Wenn man aus der Opposition einen Gesetzesvorschlag macht, wird der nie angenommen. Das war bei der „Ehe für alle“ mal eine absolute Ausnahme.
Denise Klein: Womit beschäftigen Sie sich aktuell?
Terry Reintke: Ich arbeite zu einem großen legislativen Dossier zum Thema Arbeitnehmerentsendung. Und bei der Parlamentsposition haben wir uns in fast allen unseren Punkten durchsetzen können. Das lag daran, dass wir gut juristisch vorbereitet waren und eine klare strategische Linie hatten. Und ich komme aus einer der kleinsten Fraktionen. Dabei zeigt sich, dass in der EU einfach eine ganz andere politische Kultur herrscht als im Bundestag. Da geht es um die Sachebene. Und das liegt mir persönlich viel eher. Ich kann als Abgeordnete im EU-Parlament viel mehr wirklich an Gesetzesinitiativen mitarbeiten.
Denise Klein: Die EU-Gesetze werden ja oft verlacht. Gurkenkrümmung als abgedroschenes Beispiel. Man kann aber durchaus über Sinn und Unsinn vieler Gesetze streiten. Wie kann man sich denn das Zustandekommen von Gesetzen vorstellen?
Terry Reintke: Da wir leider kein Initiativgesetzparlament sind, kommen die Vorschläge von der Kommission, zu denen sich die Fraktionen positionieren. Dann werden Berichterstatter der einzelnen Fraktionen ernannt, die Änderungsanträge machen und sich in anschließenden Treffen mit ihren Kollegen der anderen Fraktionen gerne über viele Stunden darüber streiten. Wenn das Parlament dann eine Position gefunden hat, geht es eine Stufe höher. Dann treffen sich die Vertreter der Kommission, die den Vorschlag gemacht hat, die Vertreter des Parlaments und die des Rats, also der Mitgliedstaaten. Und da wird wieder gerungen, was man machen soll. Und das sind nochmal sehr kontroverse Verhandlungen. Denn ich meine, das Parlament ist sehr bemüht, Kompromisse zu finden, und der Rat ist oft blockiert von Einzelinteressen der jeweiligen Länder. Das haben wir besonders in der Flüchtlingsdebatte erlebt. Da hat der Rat nichts wirklich vorangebracht. Aber wenn sich irgendwann geeinigt wird, steht am Ende ein Gesetz, eine Richtlinie oder Verordnung.
Denise Klein: Haben Sie in Ihrer Arbeit den Eindruck, etwas konkret bewirken zu können?
Terry Reintke: Eigentlich ja. Natürlich gibt es unterschiedliche Ebenen, die manchmal sehr langwierig sind und nicht immer den direkten Gang gehen. Bei der Entsenderichtlinie beispielsweise braucht es unglaublich lange, bis sie in Gesetzesform gegossen ist.
Denise Klein: Was ist Ihr Stempel bei diesem Thema? Was haben Sie konkret vorgeschlagen?
Terry Reintke: Eine Sache, die ich besonders relevant finde, ist die Frage nach dem Mindestlohn, der für Arbeitnehmer im Ausland gilt. Als Veranschaulichung: Ein Arbeiter, der hier für ein Bauunternehmen arbeitet, wird nach Bulgarien geschickt. Er hat einen deutschen Arbeitsvertrag, erbringt aber eben eine Dienstleistung in Bulgarien. Nun ist die Frage, welcher Mindestlohn für ihn gilt. Faktisch gelten immer die Bedingungen des Landes, in dem der Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Hier also der deutsche Mindestlohn von 8,84 €. Nun können Unternehmer aber dieses Lohnniveau umgehen, indem sie den Arbeitsvertrag in Bulgarien abschließen und die Leute dann anschließend in Hochlohnländer schicken, um dort kräftig zu verdienen. Natürlich für die Firma, nicht für sich selbst, denn der Mindestlohn in Bulgarien liegt bei 1,42 €. Da ist eine große Gewinnspanne für das Unternehmen, und das auf Kosten der Arbeitnehmer. Und das würde natürlich nicht nur die Mindestlöhne, die Tarifverträge und damit das Modell des Sozialstaats in der Europäischen Union unterminieren. Wir haben jetzt gefordert, dass nicht nur der Mindestlohn gilt, sondern auch die Tarifverträge für Fachkräfte, die ja sehr viel besser bezahlt werden. Das muss auch für entsendete Arbeiter gelten, damit kein unlauterer Wettbewerb über die Löhne stattfinden kann. Konkret haben wir das ja in der Fleischverarbeitungsindustrie gesehen. Da wurden teilweise Hungerlöhne von 3,50 € gezahlt. Aber auch im Reinigungs-, Pflege- oder Transportsektor hat ein guter Tarifvertrag keinen Sinn, wenn sich der Unternehmer dann die Leute aus Polen holt. Dazu haben wir jetzt unsere Parlamentsposition geschrieben und sitzen jetzt in den Trilogen.
Denise Klein: Was heißt?
Terry Reintke: Wir verhandeln gerade mit der Kommission und dem Rat. Wenn wir dann eine Einigung erzielt haben, geht es noch mal in den Rat und ins Parlament zurück, und dort wird dann schlussendlich abgestimmt.
Denise Klein: Was ist, wenn die Entscheidungen unterschiedlich ausfallen?
Terry Reintke: Normalerweise hoffen wir, dass wir so gut gearbeitet, vorbereitet und glattgebügelt haben, dass es dann in den letzten Abstimmungen durchgeht. Und der Druck, dass man sich einigt, ist relativ hoch. Ich wünsche mir, dass wir dieses Gesetz noch in der jetzigen Legislaturperiode durchkriegen.
Denise Klein: Was ist in Brüssel gerade Flurgespräch? Was ist das Dringlichste?
Terry Reintke: Ein großes Thema, das uns auch noch lange beschäftigen wird, ist natürlich der Brexit. Und hier nicht nur auf den Austritt Großbritanniens bezogen, sondern das zieht die Frage nach der gesamten Zukunft der EU nach sich. Gibt es die Europäische Union in 30 Jahren noch, oder gehen noch andere Mitglieder? Damit verbunden ist eine sehr emotionale und kontroverse Debatte über Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Vor allem Polen und Ungarn scheinen missverstanden zu haben, was die EU eigentlich ist. Gerade in den rechten Bewegungen herrscht die Auffassung, die EU sei ausschließlich ein Binnenmarkt und dass man gerne miteinander Handel treiben kann. Aber alles, was sonst noch dazu gehört, wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, ist eigentlich nur ein Add-on, was man in guten Zeiten halt mal so machen kann. Aber dann soll sich die EU aus nationalen Angelegenheiten bitte raushalten. Und eine solche Haltung widerspricht ganz einfach dem Grundgedanken, was die Europäische Union eigentlich sein soll. Dieses Projekt wird kaputtgehen, wenn wir uns darauf reduzieren, eine Freihandelszone zu sein. Das Konstrukt kann nur auf einer gemeinsamen Wertebasis funktionieren. Dieses Thema wird auch bei der Europawahl im kommenden Jahr wichtig sein.
Denise Klein: Spielen denn diese wenigen Länder eine so ausschlaggebende Rolle, dass man die ganze Institution in Frage stellt? Eigentlich herrscht doch bei meisten Mitgliedern Konsens, oder täuscht das?
Terry Reintke: Nun ja, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland gerade eine AfD mit 13% im Bundestag sitzen, die Leuten wie Kaczynski und Orban applaudieren. Das ist nicht nur ein Phänomen einiger weniger Mitgliedstaaten, sondern schon breiter gestreut. Ähnliche Veränderungen erleben wir gerade in der Tschechischen Republik. Ministerpräsident Babiš ist jetzt zwar nicht mit Orban zu vergleichen, aber er geht schon sehr in die Richtung, schlägt einen sehr euroskeptischen Ton an. Zu Fragen wie Korruption und Rechtstaatlichkeit hat er eine sehr andere Blickrichtung und auch andere Interessen. Ich sehe es als Problem, wenn man meint, Polen und Ungarn seien ja nur ein kleiner Teil des Gesamten. Polen ist einer der größten Mitgliedstaaten. Es gibt die Haltung in der EU, man müsse die beiden ein bisschen sich selbst überlassen, der Rest wird es schon irgendwie ausgleichen können. Ich sehe diese Strategie als problematisch, weil man sich überlegen muss, wie man mit weiteren Ländern umgehen wird, sollten sie sich ebenfalls von der Solidargemeinschaft entfernen. Das ist eine prinzipielle Frage.
Denise Klein: Wie soll man agieren?
Terry Reintke: Ich bin froh, dass die Europäische Kommission das Artikel 7-Verfahren gegen Polen eingeleitet hat. Da geht es um die polnische Justizreform, aber auch spätestens, wenn in Ungarn das Gesetz, das NGOs sehr strenge Regeln auferlegt, verabschiedet wird, muss Artikel 7 auch gegen Ungarn angewandt werden.
(Artikel 7: Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.)
Denise Klein: Was ist das für ein NGO-Gesetz?
Terry Reintke: Die NGOs müssen sich zertifizieren lassen und werden, wenn es nicht passt, auch an ihrer Arbeit gehindert. Da werden Organisationen, die Asylbewerbern ihre Rechte erklären, also geltendes polnisches Recht, letztlich verboten werden können. Bei solchen Dingen muss man mit geradem Rücken in die Verhandlungen gehen und klarmachen, dass die EU ein paar Grundprinzipien hat, die nicht schwer sind, einzuhalten. Und wenn ihr die brecht, bekommt ihr Stress. Das ist eine sehr ehrliche Auseinandersetzung.
Denise Klein: Welche Konsequenzen drohen dann den gerügten Staaten?
Terry Reintke: Nach einer langen Kette von Briefen und Gesprächen, also auf diplomatischem Weg, können Fördermittel der EU eingefroren werden oder das Stimmrecht im Rat entzogen werden. Und das ist schon die Bazooka, weil man damit sagt: Ihr seid kein Rechtsstaat.
Denise Klein: Denken Sie, man kann das Auseinanderdriften der Staaten aufhalten?
Terry Reintke: Ich war immer der Überzeugung, dass wir, neben der Verständigung auf die Grundwerte, nur eine vertretbare Zukunft haben, wenn wir es schaffen, die Lebensstandards in der Europäischen Union auf ein relativ gleiches Niveau zu heben. Mit der Finanzkrise hat sich die Ungleichheit aber noch einmal verschärft. Wenn nur noch die oberen Zehntausend der Meinung sind, von dem Projekt EU zu profitieren, verlieren wir den Rückhalt in der Bevölkerung. Da ist wieder die Entsenderichtlinie das beste Beispiele. Wenn ich Angst habe, dass mein Job von anderen, billigeren Arbeitskräften aus der EU gemacht wird, dann ist klar, dass ich nicht der beste Freund der Europäischen Union bin und das Gefühl habe, auf meine Kosten machten sich Konzerne mittels unternehmerfreundlicher EU-Gesetze die Taschen voll.
Denise Klein: Thema Steuerflucht. Bisher hat die EU es nicht geschafft, sogenannte Steueroasen abzuschaffen. Auch das ist Öl ins Feuer der EU-Skeptiker.
Terry Reintke: Das ist eine der größten Baustellen. Ikea beispielsweise agiert hier in Deutschland als niederländische Stiftung. In Irland werden IT-Unternehmen besondere Angebote gemacht, deswegen haben auch Unternehmen wie Google, Microsoft und Apple über Jahrzehnte dort nur 2% Körperschaftssteuer gezahlt. Im Falle Irland hat die Europäische Kommission jetzt auch Schritte veranlasst. Aber alle Mitgliedstaaten versuchen, möglichst gute Deals anzubieten, damit sich Unternehmen dort ansiedeln. Das ist aus Sicht der einzelnen Länder ja auch logisch, denn das bringt Arbeitsplätze und ein bisschen Steuereinkommen. Aber letztlich schädigt es alle, wenn Konzerne ihre Gewinne nicht angemessen besteuern lassen. Und da muss die EU härter vorgehen und Mindeststandards festlegen. Ich habe Sorge, dass es hart wird, dieses Projekt weiter zu verteidigen, wenn wir solche Dinge nicht hinbekommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Denise Klein: Auch in Gelsenkirchen lässt sich im Zusammenhang mit der 17%-Wahl der AfD eine wachsende EU-Unlust erkennen. Brüssel ist weit weg, die Arbeit der Parlamentarier selten sichtbar, vielmehr fühlen sich viele durch Verordnungen benachteiligt oder zumindest gegängelt. Hinzu kommt die desolate wirtschaftliche Lage eines beachtlichen Teils der hiesigen Gesellschaft. Welche Argumente für die EU bringen Sie diesen Menschen entgegen?
Terry Reintke: Ich bin sicher, dass viele der AfD-Wähler sich so entschieden haben, weil sie sich von den etablierten Parteien überhaupt nicht gehört fühlen. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer, obwohl schon seit Jahren bekannt. Es tut sich nichts, im Gegenteil. Wir müssen wieder mehr soziale Gerechtigkeit herstellen.
Denise Klein: Wie will man das erreichen? Wie will man da Inhalt reinbringen, damit das nicht eine leere Blase ist? Soziale Gerechtigkeit ist mittlerweile sehr inhaltsleer. Damit wurde Wahlkampf gemacht, und es sagt einem gar nichts mehr. Wenn man diese Politiker-Rhetorik, die sich von der Sprache der Bevölkerung völlig abhebt, immer wieder durch die Mühle dreht, erreicht sie niemanden mehr. Sind die Leute dann nicht eher davon angezogen, dass wieder ein bisschen kerniger und knackiger gesprochen wird?
Terry Reintke: Ja klar. Das ist ein Problem, das wir ja auch sehen. Alles ist sehr weit weg und abstrakt. Wenn wir hier in Gelsenkirchen auf dem Marktplatz stehen und von Steuergerechtigkeit und Entsenderichtlinie sprechen, fragen sich die Leute auch, was das konkret mit ihnen zu tun hat. Deswegen bin ich ganz fest davon überzeugt, dass man bei den Bedürfnissen der Menschen ansetzen muss. Und das kann durchaus auf EU-Ebene passieren. Wir haben mit der „Säule der sozialen Rechte“ Reformen angestoßen, die die Sozialsysteme und Arbeitsmärkte langfristig auf ein gleiches Niveau heben soll. Alle BürgerInnen haben das Recht, soziale Rechte wirklich einzuklagen. Das gilt für Deutschland weniger, weil wir mit unserem Sozialstaat ein relativ sicheres Netz der Versorgung haben, aber in anderen Ländern ist man davon weit entfernt. Und wenn Staaten dann befürchten, eine zu hohe finanzielle Belastung durch beispielsweise ein Mindesteinkommen zu haben, müssen sie eben schauen, wie sie das Geld einnehmen. Und das kann dann wiederum durch eine angemessene Besteuerung von Unternehmen geschehen. Und da liegt dann auch wieder der Zusammenhang zu Deutschland. Wenn es den Leuten in ihrem Land gutgeht, muss niemand sich in einem anderen Land für 3,50 € anbieten und damit Tarifabschlüsse unterwandern oder in Konkurrenz zu teureren Arbeitnehmern treten.
