Isso.: Professor Dr. Bontrup, die Medien überschlagen sich gerade mit Meldungen, im Ruhrgebiet würden die Arbeitslosenzahlen so niedrig wie nie sein. Im Dezember 2018 erreichte die Arbeitslosenquote mit 8,5% einen Tiefstand. Ebenfalls Gelsenkirchen profitiere davon. Hier sinkt laut Arbeitsagentur die Arbeitslosigkeit auf 12,1%. Können Sie uns erklären, woher das kommt und ob das Menschen aus prekären Verhältnissen holt?
Heinz-Josef Bontrup: Nur scheinbar. Wir haben einen Paradigmenwechsel auf den Arbeitsmärkten. Grundsätzlich gilt in der lang- und mittelfristigen Entwicklung, dass die realen, also preisbereinigten Wirtschaftswachstumsraten kleiner sind als der Zuwachs an Produktivität. Das heißt im Ergebnis, das Arbeitsvolumen geht zurück. Wenn dann nicht die Arbeitszeit verkürzt wird, geht die Beschäftigung zurück, und es gibt Arbeitslosigkeit. Dies war in Deutschland das Ergebnis der rund letzten 40 Jahre. So lange haben wir Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. In jüngster Zeit gibt es einen Wechsel. Die Produktivität wächst und wuchs langsamer als das reale Wachstum. Dadurch stieg das Arbeitsvolumen, die registrierten Arbeitslosenzahlen gingen zurück, und die Beschäftigung legte zu. Dieser Zuwachs war aber leider überwiegend nur prekär.
Isso. Auswirkungen von Schröders Agenda Politik?
Hohe Arbeitslosigkeit ist natürlich immer ein großes ökonomisches, aber auch ein politisches Problem. In hohen Arbeitslosenzahlen steckt jede Menge politischer und gesellschaftlicher Sprengstoff. Man hat also gemäß dem Motto „sozial ist alles, was Arbeit“ schafft, die Menschen in Arbeit gezwungen. Und zwar in wirklich jede Arbeit, sei sie noch so schmutzig oder sei sie noch so schlecht bezahlt. So wurde der Niedriglohnsektor geschaffen. Überwiegend im Dienstleistungssektor mit nur schwachen Produktivitäten.
isso.: Es ging damals um rund 5 Millionen Arbeitslose.
Bontrup: Genau, und das war für die bundesdeutsche Bevölkerung nicht hinnehmbar. Und so mussten Arbeitsplätze entstehen, die eigentlich keiner braucht, weil es reine Billigarbeitsplätze sind. Bevor der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde, bekam der Pizzafahrer beispielsweise 3,50 € in der Stunde. Sämtliche personenbezogenen Dienstleistungen sind quasi wie die Pilze aus dem Boden geschossen. Das war, bildlich gesprochen, die Schleuse, die man öffnet, um den Druck vom Arbeitsmarkt zu nehmen.
isso.: Als neuen Einstieg in das Berufsleben kann das nicht gewertet werden?
Bontrup: Nein. Der einzige Effekt, den man erzielte, ist das Entstehen eines Prekariats. Als die Stundenlöhne vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit immer weiter in den Keller gingen, ist der Hilferuf der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn immer lauter geworden. Und es war ein harter Kampf, diesen durchzusetzen. Unternehmer, konservativ-liberale Parteien und neoliberale Ökonomen haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Sie haben Horrorszenarien an die Wand geworfen, der Mindestlohn würde die deutsche Wirtschaft lahmlegen. Aber 8,50 € sind immer noch ein Armutslohn. Das gilt auch für heute 9,19 Euro je geleisteter Arbeitsstunde und für die 9,35 Euro je Stunde ab 2020.
isso.: Aber das Prekariat gab es ja auch zuvor, gerade in den Zeiten massiver Arbeitslosigkeit.
Bontrup: Ja, aber es hat weit überproportional zugenommen. Das legt aber offen, dass sowohl das System als auch die Politik unfähig sind, Menschen wenigstens eine Arbeit zu geben, von der sie einigermaßen vernünftig ihr Leben bestreiten und planen können. Und ich rede hier nicht von privilegierten Jobs, sondern die meisten Menschen, und davon bin ich zutiefst überzeugt, sind bereits zufrieden, wenn sie von ihrer Arbeit einigermaßen gut leben können. Das heißt u.a., sie brauchen ein Einkommen, mit dem sie sich trauen, auch eine Familie zu gründen.
isso.: Aber genau das müsste die Politik doch interessieren. Eine zukunftsgerichtete Gesellschaft muss sich doch dem demografischen Wandel stellen und Möglichkeiten schaffen, starke Generationen zu produzieren. Braucht es heute mehr Mut, eine Familie zu gründen?
Bontrup: Aber ja. Das hat die Politik aber nicht auf der Agenda. Herrschende Politik schielt seit Langem einseitig auf die Unternehmer und Vermögenden, deren Einkommen zu maximieren und die lauthals Planungssicherheit für ihre Maschinen und Investitionen fordern. Da nickt jeder Politiker verständnisvoll. Aber für die Planungssicherheit von Menschen interessiert sich niemand. Das ist eine groteske Schieflage. Und klar dürfte auch jedem logisch denkenden Menschen sein, dass heutige Armut später Altersarmut bedeutet. Wir gehen also sehenden Auges in die Katastrophe.
isso.: Das sind düstere Aussichten. Welche Rolle spielen die Selbstständigen?
Bontrup: Wir haben in Deutschland ca. viereinhalb Millionen Selbständige. Das hört sich erstmal ganz gut an. Ich rate meinen Studierenden dennoch davon ab, leichtfertig in die Selbständigkeit zu gehen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW in Berlin, sind von den Selbständigen etwa zwei Millionen Solo-Selbständige. Was heißt das? Diese Selbständigen beschäftigen völlig paradox keinen Mitarbeiter. Der Großteil dieser Solo-Unternehmer ist auch hier prekär und teilweise noch schlimmer dran, als viele abhängig Beschäftigte. Niedriges Einkommen, längere Arbeitszeiten, Selbstausbeutung. Viele haben eine 60-Stunden-Woche, falls man damit überhaupt auskommt, und am Ende des Monats können noch nicht einmal alle Rechnungen bezahlt werden. So ein prekärer Solo-Unternehmer kann beispielsweise sogar der Volljurist sein, der als Anwalt in einer Kanzlei oder auch in Wirtschaft oder beim Staat keine Anstellung gefunden hat, weil er kein Prädikatsexamen hat. Der mag klug und versiert sein, am Ende gründet er eine Kanzlei von seinem Küchentisch aus. Auch dieser hochqualifizierte Selbständige ist prekär, der hat auch so gut wie nichts. Also, die Prekären, wie viele Menschen glauben, sind nicht nur Menschen mit geringer Qualifikation. Das Prekäre hat sich mittlerweile tief in unsere Gesellschaft gefressen. Aber nicht nur in Deutschland.
isso.: Im letzten Jahr gab es trotzdem 40,6 Millionen Arbeitnehmer. So viel wie nie zuvor.
Bontrup: Wir sollten nicht über Arbeitnehmer, sondern von abhängig Beschäftigen reden. Oder geben die sogenannten Arbeitnehmer nicht vielmehr ihre Arbeitskraft dem sogenannten Arbeitgeber, der sie nur nachfragt? Übrigens nur dann, wenn die abhängig Beschäftigen dem Unternehmer einen Mehrwert abliefern. Und ja, es ist richtig, wir hatten 2018 insgesamt 40,6 Millionen Menschen, die abhängig beschäftigt gearbeitet haben. Was aber so noch nicht viel bedeutet, wenn wir Arbeit nicht auch bezüglich der Qualität betrachten. Nur einen Job zu haben, reicht eben gesellschaftlich nicht.
isso.: Reden wir hier über sozialversicherungspflichtige Jobs?
Bontrup: Auch. Gute Arbeit muss natürlich sozialversicherungspflichtige Arbeit sein. Aber auch tarifvertraglich geschützte Arbeit. Arbeit darf keine befristete oder Leiharbeit sein. Und Arbeit muss auf Mitbestimmung basieren. Früher haben wird das ein Normalarbeitsverhältnis genannt. Davon haben wir uns in vielen dieser Punkte und Bereichen weit entfernt.
isso.: Das heißt, die Arbeitsrealität der meisten Menschen hat sich heute stark verändert?
Bontrup: Ja! Ich habe die heutige Situation erst kürzlich mit meinen Studenten empirisch aufgearbeitet. Die waren ziemlich entsetzt. Nur noch die Hälfte aller abhängig Beschäftigten hat einen Tarifvertrag. Die anderen müssen individuell mit Ihrem Chef ihre Konditionen verhandeln. Bezahlung, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit. Viel Spaß dabei. Ich weiß genau, wer da am Ende gewinnt.
isso.: Was ist denn für Sie dabei die entscheidende Ursache des Ganzen?
Bontrup: Die entscheidende Ursache ist die jetzt seit über 40 Jahren in Deutschland existierende Massenarbeitslosigkeit. Und dieser Umstand diszipliniert sowohl die Menschen, die Arbeit haben, als auch die Arbeitslosen. Vollbeschäftigung hatten wir nur über einen Zeitraum von 15 Jahren kurz nach dem zweiten Weltkrieg. Das Ergebnis der Vollbeschäftigung war eine Umverteilung von den Kapitaleinkünften zu den Arbeitseinkommen. Die gesamtwirtschaftliche Lohnquote stieg. Die Wirtschaft konnte wachsen, und viele sprachen von einem „Wirtschaftswunder“.
isso.: Der Kapitalismus verträgt somit keine Vollbeschäftigung?
Bontrup: Natürlich nicht. Er braucht das Disziplinierungsinstrument Arbeitslosigkeit, die Furcht um den eigenen Arbeitsplatz. Und um dies beizubehalten, wird das Märchen vom Fachkräftemangel erzählt. Man holt hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland und zieht sie so aus ihren eigenen Ländern ab, obwohl sie dort viel dringender gebraucht werden. Das ist eine hoch egoistische und nationalistische Vorgehensweise. Man könnte auch darüberschreiben „Germany first“. Über Trump darf sich also kein herrschender deutscher Politiker aufregen. Unsere Regierung tut nichts anderes als Deutschland, den Exportweltmeister, im internationalen Wettbewerb gegen andere Länder in Position zu bringen. Sie sprechen das nur nicht so offen aus. Wir machen hier in Europa doch alles platt. Wir haben einen Exportüberschuss von ca. 8 % bezogen auf das nominale Bruttoinlandsprodukt. Das ist aber höchst ungesund. Mit der EU hat man sich nun auf einen Außenhandelsüberschuss von höchsten 6% geeinigt, aber in jedem Lehrbuch steht, dass dort eine Null stehen muss. Exporte und Importe sind auszugleichen! Denn wenn man übermäßig exportiert, dann exportiert man Arbeitslosigkeit und treibt die anderen Länder in die Verschuldung. Und was dann passiert, das sehen wir nicht nur an der Causa Griechenland. Griechenland hat man zu einer Elendsökonomie gemacht, wenn hier auch hausgemachte Probleme gegeben sind. Wie lange soll in der EU denn bitteschön eine solche Politik noch gutgehen? Sie geht nicht gut. Nicht nur der Brexit zeigt dies.
isso.: Sie sprachen den Fachkräftemangel an. Den gibt es nicht?
Bontrup: Was sind denn Fachkräfte? Es gibt keine einzige Studie in Deutschland, die nachweist, dass es einen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt. Die zweite Feststellung zu diesem Punkt ist, dass es DEN Arbeitsmarkt als solchen schlicht und ergreifend nicht gibt. Es gibt immer nur Teilarbeitsmärkte. Und selbst der Teilarbeitsmarkt für Chirurgen ist noch zu grobschlächtig, als dass man eine zuverlässige Aussage treffen kann. Es gibt Herzchirurgen, Thoraxchirurgen, Hirnchirurgen, Handchirurgen, Kieferchirurgen und so weiter. Welchen Teilarbeitsmarkt meinen wir denn jetzt? Es kann sein, dass Kieferchirurgen knapp sind, gleichzeitig gibt es ein Überangebot an Handchirurgen. Dann kommen die regionalen Gegebenheiten dazu. Der Elektriker kann auf dem regionalen Arbeitsmarkt in Passau ganz knapp sein, und der Handwerksmeister sucht händeringend seit drei Monaten nach einem Elektriker. Ja, der kann dann von Fachkräftemangel sprechen. Natürlich gibt es auf Teilarbeitsmärkten temporäre Verknappungen. Der Nobelpreisträger und Ökonom Paul Krugmann wurde bei einer Unternehmertagung mal zum Fachkräftemangel befragt. Da hat er gesagt: „Wissen Sie, meine Herren, bezahlen Sie die Menschen anständig. Dann hebt sich die Knappheit ganz schnell auf.“ Die Sache ist doch, dass es ganz normal ist, dass es in einigen Bereichen zu temporären Fachkräftemangel kommen kann. Das hebt sich aber immer wieder auf. Das ist so trivial, dass es uns Ökonomen nicht mal die Spucke im Mund wert ist, das zu benennen.
isso.: Im Pflegesektor wird händeringend flächendeckend nach Fachkräften gesucht.
Bontrup: Richtig, und auch da sind wir wieder bei Krugmann. Man muss die Leute gut bezahlen, dann wird der gesamte Beruf attraktiver und gesellschaftlich aufgewertet. Aber für den momentanen Hungerlohn zu diesen Arbeitsbedingungen findet man natürlich wenig Menschen, die diesen wichtigen Job machen wollen.
Isso.: Nun schafft das ständige Wiederholen, es drohe Fachkräftemangel, doch die besten Argumente, auf Grundlage der EU-Freizügigkeit viel Billigkräfte herzuholen und somit hier das Lohnniveau in gewissen Bereichen zu drücken. Damit wären wir wieder bei den Rahmenbedingungen, sprich: der Politik.
Bontrup: Richtig, die herrschende Politik befeuert diese Diskussion, und am Ende glauben alle an diese Farce. Man muss sich doch die Frage stellen, warum so wenig Politiker Klartext reden? Weil sie eine fast verselbständigte eigene gesellschaftliche Schicht entwickelt haben, die in einem eigenen Kokon lebt. Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete will solange wie möglich sein Mandat behalten. Sie wollen mit aller Macht rein und nie wieder raus, und dafür tun sie alles. Den heutigen Politikern geht es nicht mehr um die Sache an sich, um eine Politik für das gesamte Volk, um Wahrhaftigkeit, die ihre Bezeichnung eines Volksvertreters entspricht. Vielmehr sind sie ihre eigenen Vertreter. Deshalb wollen sie keine Risiken eingehen, sondern sie kungeln in Hinterzimmern. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow, hat dies mit seinem freiwilligen Rücktritt aus der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion begründet und ist eine Ausnahme. (Erklärung Kasten)
Isso.: Sie haben einen Journalisten, der Sie interviewte, einmal eingeladen, mit ihnen in Gelsenkirchen Straßenbahn zu fahren. Dort würde man richtige Armut kennenlernen.
Bontrup: Stimmt, aber das gilt für so einige Ruhrgebietsstädte. Eigentlich wundere ich mich, dass es nach dem Niedergang von Kohle und Stahl nicht zu einer Revolution gekommen ist. Dass es glimpflich abgelaufen ist, verdanken wir dem Montanmitbestimmungsgesetz von 1951, das festlegte, dass die abhängig Beschäftigten in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie ein qualifiziertes und paritätisches Mitbestimmungsrecht hatten. Das hat vieles abgefedert.
Isso.: Nichtsdestotrotz hat der Strukturwandel das Ruhrgebiet mit voller Wucht getroffen. Nun sind die Arbeitslosenzahlen, die wir zu lesen bekommen, bereinigte. Wie viel haben wir denn wirklich?
Bontrup: Registrierte Arbeitslose haben wir ungefähr zwei Millionen. Hinzu kommen fast eine Million Wegdefinierte, die die Bundesagentur für Arbeit fälschlicherweise Unterbeschäftigte nennt, das sind die klassischen Ein-Euro-Jobber, Menschen in Arbeitsmaßnahmen oder die einen Krankenschein eingereicht haben. Ein Klick auf die Maus, und raus ist der Arbeitslose aus der Statistik. Das sind auch alle, die über 58 Jahre alt und länger als ein Jahr arbeitslos sind und denen man keine positive Beschäftigungs-Prognose bescheinigt. Dann kommen noch mal 300.000 dazu, die man Stille Reserve nennt. Das sind die, die sich nicht mehr arbeitslos melden, weil sie eh keine Leistungen bekämen, und jede Hoffnung auf Erwerbsarbeit aufgegeben haben. Sie leben von ihrem Partner oder der Partnerin. Wenn wir darunter einen Strich ziehen. Dann sind wir schon bei 3,5 Millionen. Und dann kommt das gesamte Prekariat hinzu, all die Menschen in Teilzeitstellen, die Minijober, die sich kaum oder gar nicht über Wasser halten können. Das verwerfliche dabei ist, dass die nicht Vollzeit-Beschäftigten im durchschnittlich nur für gut 16 Stunden in der Woche Arbeit hatten. Per Definition beginnt Arbeitslosigkeit aber erst ab einer Wochenarbeitszeit von unter 15 Stunden. Würden also die geringfügig Beschäftigten alle auch nur noch zwei Stunden in der Woche weniger arbeiten, hätten wir 12 Millionen Arbeitslose. Das ist die bittere Realität.
Heinz-Josef Bontrup ist Sprecher und Autor der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die seit 1975 jährlich Memoranden veröffentlicht. Dabei werden Positionen und Theorien kritisiert, „die Beschäftigung, Einkommen, Sozialleistungen und Umweltschutz den Gewinnen der Privatwirtschaft nach- und unterordnen“. Bontrup ist Direktor am Westfälischen Energieinstitut der Westfälischen Hochschule und war 2011-2014 Mitglied im Expertenrat zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion der Europaministerin des Landes
Nordrhein-Westfalen (organisiert von der Forschungs-Initiative NRW in Europa, FINE) an der Universität Düsseldorf sowie 2013-2015 Wissenschaftlicher Sachverständiger in der Enquete-Kommission III des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse
und des demografischen Wandels. Er ist auch Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung und Mitglied im Aufsichtsrat der VGH Versicherungen Hannover. Schließlich ist er Sachverständiger im Deutschen Bundestag und verschiedenen Landtagen sowie Präsidiumsmitglied des gemeinnützigen Instituts für Wissenschaft und politische Bildung (iWiPo). Seit
2015 schreibt er zudem regelmäßig wirtschaftspolitische Kolumnen in der Frankfurter Rundschau. Am 21. März 2018 wurde ihm für sein „lebenslanges Engagement im wirtschaftswissenschaftlich-sozialpolitischen Bereich und seine umfangreich ehrenamtliche und bundesweite Aufklärungsarbeit in sozialpolitischen und wirtschaftlichen Fragen“ das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Heinz-Josef Bontrup geht nach dem kommenden Sommersemester in den beruflichen Ruhestand.
www.w-hs.de/?id=1036
Infos Marco Bülow: Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hatte Ende November mit seiner Ankündigung,
nach 26 Jahren Parteimitgliedschaft und nach 16 Jahren als MdB die SPD verlassen zu
wollen. Der politisch linksverordnete Sozialdemokrat kritisierte den „Verrat von Idealen“
und warf der Führungsriege „hierarchische, intransparente Strukturen“ und Orientierungslosigkeit
vor. Marco Bülow ist nun als fraktionsloser Abgeordneter in Berlin.
www.marco-buelow.de
