Im Gespräch mit Uwe Gerwin, Leiter des städtischen Referats Zuwanderung.
von Michael Voregger
Gelsenkirchen wird immer wieder genannt, wenn es um dubiose Geschäftemacher geht, die Flüchtlinge und Zuwanderer in unzumutbaren Wohnungen unterbringen. Da leben bis zu 14 Menschen in kleinen Wohnungen, und jeder zahlt 180 Euro im Monat. Ein lukratives Geschäft, dass noch nicht mal gegen geltende Gesetze verstößt. Die Ursachen liegen auch in dem nicht mehr funktionieren Wohnungsmarkt der Stadt. Jetzt sollen Landesmittel in Höhe von 40 Millionen Euro helfen, dass in den nächsten Jahren bis zu 100 Schrottimmobilien von der Stadt aufgekauft und abgerissen werden.
Michael Voregger: Herr Gerwin, was verbirgt sich hinter dem Begriff „Schrottimmobilien“?
Uwe Gerwin: Das ist eine Zustandsbeschreibung für Wohnhäuser in dieser Stadt und im ganzen Bundesgebiet, die für Wohnzwecke eigentlich gar nicht mehr tauglich sind. Die Dächer sind undicht, die Versorgungsleitungen funktionieren nicht mehr und menschenwürdiges Wohnen ist hier nicht möglich.
Michael Voregger: Stellt das für die Stadt ein Problem dar, und kann man das in Zahlen ausdrücken?
Uwe Gerwin: Wir müssen als Kommune den Bürgern menschengerechtes Wohnen ermöglichen, und wenn Wohnungen nicht intakt sind, dann führt das zu Problemen im Umfeld. Wenn Häuser undicht sind und die Feuchtigkeit in die Nachbarhäuser eindringt, die sanitären Anlagen nicht funktionieren, dann sind das Auswirkungen, um die wir uns kümmern müssen. Es gibt Zahlen zum Beispiel über die Stromversorger. Durch Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa ist die Anzahl der unbewohnten Häuser aktuell etwas geringer. Man kann davon ausgehen, dass derzeit in Gelsenkirchen 10.000 Wohnungen leer stehen. Wobei das Thema leere Wohnungen und Schrottimmobilien nicht zwingend gleichzusetzen sind.
Michael Voregger: Das ist ja auch ein Geschäftsmodell für einige Menschen, die mit den Schrottimmobilien Geld verdienen. Wie funktioniert das?
Uwe Gerwin: Das funktioniert in der Regel bei Zwangsversteigerungen, wo die Käufer nur eine Sicherheitsleistung von 10 Prozent des Kaufpreises hinterlegen müssen. Dann sind die Häuser sofort im Besitz der Käufer, und die Wohnungen können sofort vermietet werden. Mieter sind dann oft neu zugewanderte Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die kein geregeltes Einkommen und oft auf dem regulären Wohnungsmarkt keine Chancen haben. Das Vermieten an Armutszuwanderer ist oft das Ende der Verwertungskette dieser Schrottimmobilien.
Michael Voregger: Wer macht diese Geschäfte?
Uwe Gerwin: Ich habe da weder Zahlen noch genaue Angaben. Ich gehe nicht davon aus, dass es hier größere mafiösen Strukturen gibt. Es ist einfach ein Geschäftsmodell, das sich herumspricht und das viele nutzen, um aus diesen normal nicht mehr verwertbaren Häusern Kapital zu schlagen.
Michael Voregger: Es gibt in diesem Zusammenhang auch den Fall, dass staatliche Sozialleistungen für die Mieter direkt an den Vermieter weitergereicht werden. Sind das dieselben Vermieter und Akteure?
Uwe Gerwin: Wir bewegen uns da sehr oft nur im Bereich von Vermutungen und haben in der Regel keine klare Beweislage. Es gibt aber konkrete Hinweise auf dieses bekannte Modell „Dienstleistungen aus einer Hand“. Es gibt dazu das Angebot: Ich bringe dich in der und der Wohnung unter, für die Familie werden Anträge für Hartz4 oder Kindergeld gegen Geldzahlung ausgefüllt und in Teilbereichen auch das Thema Scheinarbeit. Da werden Minijobverträge ausgestellt, die dann als Grundlage dienen, um beim Jobcenter aufstockende Leistungen – sprich Hartz4 – zu beantragen.
Michael Voregger: Was tut die Stadt dagegen?
Uwe Gerwin: Wir sind hier sehr offensiv tätig und haben seit etwa drei Jahren das sogenannte Innovationsteam. Wir machen monatlich ressortüber- greifende Projektüberprüfungen. Wir arbeiten mit allen Verwaltungs-Ressorts, die mit diesem Themenbereich beschäftigt sind, zusammen und tauschen Erkenntnisse aus. Das Jobcenter überprüft sehr akribisch potenzielle Scheinarbeitgeber, und wir überprüfen die Situation der Immobilien. Wir werden jetzt auch solche Immobilien erwerben und diese niederlegen. Es ist manchmal Sisyphos-Arbeit, aber wir haben in Gelsenkirchen in den letzten Jahren viele Erfahrungen gesammelt. Über verschiedene Ressorts versuchen wir, dem Sozialmissbrauch und dem Gebaren dieser Profiteure Einhalt zu gebieten.
Michael Voregger: Die anstehenden Zwangsversteigerungen in der Stadt werden ja auf einer eigenen Internetseite angekündigt. Das ist ja so etwas, wie eine Speisekarte für die Profiteure der Schrottimmobilien. Wie läuft so etwas ab?
Uwe Gerwin: Ich bin da selber nicht mit dabei, das machen die Kollegen. Ein klarer Punkt ist, dass Kollegen der Stadtkasse, des kommunalen Ordnungsdienst oder der Wohnungsaufsicht hier präsent sind. Hier wird potenziellen Erwerbern deutlich gemacht, dass die Stadt sehr genau hinschaut, wer diese Häuser erwirbt.
Michael Voregger: Jetzt sollen problematische Häuser durch die Stadt aufgekauft und abgerissen werden. Die Stadt ist ja immer klamm – wie soll das finanziert werden?
Uwe Gerwin: Es ist uns in Aussicht gestellt worden, dass das Land ein Förderprogramm auflegt, um solche Immobilien mit einer 95-prozentigen Förderung aufkaufen zu können. Wir warten da noch auf den Bewilligungsbescheid und gehen davon aus, hier bald aktiv zu werden.
Michael Voregger: Die Situation ist ja in anderen Teilen des Ruhrgebiets vergleichbar – gibt es hier einen Austausch?
Uwe Gerwin: Wir haben einen sehr regen Austausch mit anderen Kommunen und arbeiten eng zusammen. Duisburg in ein gutes Beispiel, aber das gilt auch für Essen und Dortmund. In Dortmund ist die Situation noch etwas anders, weil die Stadt noch einen funktionierenden Wohnungsmarkt hat. Hier regelt der Markt noch viele Dinge, das ist in Gelsenkirchen, Duisburg und Teilen von Essen anders. Da ist es notwendig, dass die Kommune selbst stärker im Wohnungsmarkt aktiv wird.
Michael Voregger: Warum ist das in Gelsenkirchen und Duisburg ein besonderes Problem?
Uwe Gerwin: Wir sind eine schrumpfende Stadt, wir haben eine Armutszuwanderung, und wir haben das Soll bei Flüchtlingen mehr als erfüllt. Viele Menschen ziehen in schwierige Wohnsituationen und Häuser. Da ist es unsere Aufgabe, genau darauf zu achten, dass menschenwürdiges Wohnen wieder möglich wird. Diesen Aktivitäten in einem grauen oder auch kriminellen Bereich müssen wir Einhalt gebieten.
Michael Voregger: Was kann die Polizei hier unternehmen?
Uwe Gerwin: Wir arbeiten mit allen Ressorts zusammen, und die Polizei ist bei den Prüfungen der Objekte immer dabei. Grundsätzlich ist es immer schwierig, denn es ist oft kein kriminelles oder ungesetzliches Handeln, denn es werden Nischen oder Gesetzeslücken ausgenutzt. Das ist dann oftmals nicht strafbar.
Fakt ist: Die Behörden unterscheiden nicht zwischen Schrottimmobilien und Problemimmobilien. Bei den Schrottimmobilien gibt es wenigstens bescheidene rechtliche Möglichkeiten, den windigen Besitzern das Leben schwer und die Hütte dicht zu machen. Bei den Problemimmobilien nicht. Sie werden auch nicht gesondert gelistet – weil die Mängel für die Justiz eben nicht mangelhaft genug sind. Dort wo Bürger das zweifelhafte Vergnügen haben, neben einer solchen zu wohnen – also das Alltagsleben durch Dauer-Sperrmüll, Lärm, permanenten Zu- und Wegzug sowie Parkplatzmangel durch illegalen Autoverkauf und Überbelegung – bis an die Schmerzgrenze des Erträglichen gerät – wird so ein Objekt im Verwaltungsapparat nichtmals erhoben. Und zurzeit ist auch nicht erkennbar, dass sich das ändert – geschweige denn die Politik die Bürger an diesen neuralgischen Punkten abholt, der sich genau dort im Stich gelassen fühlt. Das muss sich nicht nur wegen des AFD-Wahlergebnisses schnellstens ändern.