Schlagwort: Bundestag

isso politisch.

Abstimmung zurÄnderung des Wahlgesetzes

Was machen unsere Bundestagsabgeordneten? Von Denise Klein Der Bundestag hat am 17. März 2023 die von der Ampel-Koalition initiierte Gesetzesnovelle zum Wahlrecht beschlossen, die zu einer Verkleinerung des Parlaments führen wird. Derzeit hat der Bundestag 736 Abgeordnete, doch ab der nächsten Wahl soll die Zahl auf maximal 630 begrenzt werden. Der Gesetzentwurf wurde mit 399 Ja-Stimmen, 261 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen angenommen. Die Regierungskoalition aus … Abstimmung zurÄnderung des Wahlgesetzes weiterlesen

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isso im Gespräch.

Impfpflicht ab 18?

MdB Markus Töns (SPD) spricht sich dafür aus Ein Interview von Denise Klein   Anfang April entscheidet der Bundestag über eine gesetzliche Regulierung der Impfung. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Markus Töns ist Verfechter des striktesten Vorschlags.   Denise Klein: Herr Töns, Sie haben mit mehr als 200 weiteren Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen den Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterschrieben. Wie geht es nun weiter? … Impfpflicht ab 18? weiterlesen

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isso politisch., März 2021

„Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – das ist geplant

Angehörige eines Haushalts dürfen nur eine weitere Person pro Tag treffen, insgesamt dürfen maximal fünf Personen zusammenkommen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht eingeschlossen sind. Eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr – welche Ausnahmen gelten, wird derzeit noch debattiert. Genannt sind bislang medizinische und zwingende berufliche Gründe, Pflege sowie Sorge- und Umgangsrechts und wohl das Gassigehen mit dem Hund. Freizeit- und Kultureinrichtungen … „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – das ist geplant weiterlesen

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April 2021, isso politisch.

Infektionsschutzgesetz: Effektiv oder übers Ziel hinaus?

Das Infektionsschutzgesetz wird novelliert. Mit teils drastischen Maßnahmen wie Ausgangssperre und weiterhin keiner Möglichkeit öffentlichen Lebens. Außerdem sind die Länder raus aus der Entscheidungsstruktur, allein das Gesetz regelt künftig asutomatisch ab bestimmten Inzidenzwerten. Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Markus Töns, Irene Mihalic, Marco Buschmann, Ingrid Remmers, Oliver Wittke und Jörg Schneider geben ihre Einschätzung ab. Infektionsschutzgesetz: Effektiv oder übers Ziel hinaus? weiterlesen

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isso politisch.

In Ihrem Namen? Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung

von Denise Klein Was machen eigentlich unsere politischen Abgesandten in Berlin? Sechs an der Zahl kommen derzeit aus Gelsenkirchen. Vertreten werden wir durch Irene Mihalic (Grüne), Ingrid Remmers (Die Linke), Marco Buschmann (FDP), Jörg Schneider (AFD), Markus Töns (SPD) und Oliver Wittke (CDU). Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung Die Weihnachtszeit ist vorbei, und unser Fleischkonsum ist nicht nur in der festlichen Zeit ziemlich hoch. Schwein … In Ihrem Namen? Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung weiterlesen

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isso politisch.

140.058.696 € – Wie die Gelsenkirchener MdBs zur Diätenerhöhung abstimmten

Noch rechtzeitig, bevor die Dreimonatsfrist ablief, stimmte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Sie soll auch weiterhin automatisch angepasst werden, so wie es in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde.     Der Anstieg richtet sich nach dem so genannten Nominallohnindex, der die Verdienstentwicklung der abhängig Beschäftigten widerspiegelt. Den entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP eingebracht. Die Bundestagsabgeordneten erhalten … 140.058.696 € – Wie die Gelsenkirchener MdBs zur Diätenerhöhung abstimmten weiterlesen

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