Impfpflicht ab 18?

MdB Markus Töns (SPD) spricht sich dafür aus

Ein Interview von Denise Klein

 

Anfang April entscheidet der Bundestag über eine gesetzliche Regulierung der Impfung. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Markus Töns ist Verfechter des striktesten Vorschlags.

 

Denise Klein: Herr Töns, Sie haben mit mehr als 200 weiteren Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen den Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterschrieben. Wie geht es nun weiter?


Markus Töns: Der Entwurf wird in den Ausschüssen behandelt und soll Anfang April in den Sitzungen, also noch im April, abgeschlossen werden. Das gilt für alle Gesetzentwürfe, es gibt beispielweise ja auch den Vorschlag, eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren einzuführen. Alle Vorschläge werden im Gesundheitsausschuss besprochen, anschließend gibt es noch eine Anhörung, und dann geht es zurück ins Plenum. Erfahrungsgemäß verändert sich immer noch mal etwas, das sich aus den Expertenanhörungen ergibt. Das muss nicht sein, kann aber sehr gut sein.


Jetzt haben Sie sich mit der Impfpflicht für Menschen ab 18 für den radikalsten Entwurf entschieden. Kann man das mit immer noch bedingt zugelassenen Impfstoffen verantworten?


Ich glaube, dass wir keine andere Chance haben. Um ehrlich zu sein, normalerweise wäre es gut, wenn alle sich freiwillig impfen lassen würden. Es gibt aber eine Gruppe, die eine deutliche Minderheit, aber leider zu groß ist, um den nötigen Impfschutz zu bekommen. Die sich nicht impfen lassen will. Und da laufen wir nach meiner Überzeugung spätestens im Herbst wieder in eine katastrophale Situation. Und wenn wir freiheitsentziehende Maßnahmen, die wir ja immer wieder hatten mit Lockdown und Einschränkungen gerade für die jüngere Generation, von Schülerinnen und Schülern, vermeiden wollen, dann bleibt keine andere Chance, als dass man impft, impft, impft. Im Übrigen ist für Geboosterte und Geimpfte die Hospitalisierungsrate sehr gering. Da passiert auch nicht viel. Es sind hauptsächlich diejenigen, die noch vor der zweiten Impfung stehen oder die gar nicht geimpft sind, die schwer erkranken.


Laut MDR-Bericht von Anfang März lagen rund 42 % Geboosterte auf den Intensivstationen. Das RKI weist für den Februar aus, dass bei 81 Prozent der Covid-Aufnahmen auf der Intensivstation der Impfstatus bekannt sei. Demnach waren davon 34 % Ungeimpfte, 11 % hatten die erste Impfung, 54 % waren zweifach geimpft, sprich: vollimmunisiert und 32 % waren geboostert. Kann man bei einem solchen Ergebnis noch von Impfung sprechen?


Natürlich, denn die Impfung schützt nach wie vor, besonders die Risikogruppen, vor einem schweren Verlauf.


Das zeigen die Intensivstationszahlen nicht.


Ich will mir nicht vorstellen, wie es ohne die Möglichkeit einer Impfung aussähe. Wir setzen uns im Parlament und in den Ausschüssen sehr intensiv mit dem Thema auseinander. Und wir diskutieren auch durchaus kontrovers. Aber wer auch nur halbwegs verantwortlich entscheiden will, setzt auf diese Präventionsmaßnahme.


Ein anderes Thema ist, dass Sie mit Ihrem Vorschlag in das autonome Selbstbestimmungsrecht der Menschen massiv eingreifen. Als Argument verweist die Politik fast seit Anbeginn der Coronakrise auf die drohende Überlastung des Gesundheitssystems. Wäre es nicht angebracht, dieses auf eventuelle Wellen vorzubereiten?


Kurze Antwort: Nein. Wenn ein Teil der Menschen sich nicht für eine Impfung entscheiden, werden sie nicht nur im Krankenhaus liegen, sondern auch auf den Intensivstationen landen. Das lässt sich eindeutig belegen, und da gibt es wissenschaftlich auch überhaupt keinen Widerspruch. Zumindest nicht von denen, die sich damit intensiv auseinandersetzen, beispielsweise Professor Drosten etc.
Zweitens: Unser Gesundheitssystem wäre im Herbst komplett überlastet. Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem in Deutschland. Alles, was man macht, kann man besser machen. Aber wir haben erst einmal ein sehr gutes. Dennoch, so zeigen es Modellierungen, würde sich das System im Herbst erheblich überlasten, wenn wir nicht noch weiter die Impfquote erhöhen. Wir müssen die Menschen jetzt endlich erreichen. Wir haben ja alles versucht in den letzten anderthalb Jahren, seitdem es einen Impfstoff gibt. Ich kann verstehen, wenn Menschen Angst vor einer Impfung haben, aber dann muss man mit ihnen reden, und Mediziner müssen weiter aufklären. Natürlich nehme ich die Ängste der Menschen ernst, die skeptisch sind, denn schließlich sind diese Ängste existent. Auch wenn sie irrational sind. Diese Ängste lassen sich nicht einfach nehmen, indem man ihnen sagt, es sei das Beste so. Auf der anderen Seite sage ich aber auch: Wenn wir diese Quote nicht erreichen, werden wir in weitere Wellen laufen.


Dann nennen Sie einmal eine Zahl, bei welcher Impfquote wir ankommen wollen? Derzeit gibt das RKI eine Quote von rund 75 % an, verweist auch darauf, dass es aufgrund von Nichterfassung wahrscheinlich 5 Prozentpunkte mehr seien.


Wir brauchen 90 %. Außerdem liegen wir nicht bei 80 %, was die Geboosterten betrifft. Diese Zahl ist deutlich geringer. Auch lässt der Schutz rasch nach. Und in dieser Erkenntnislage gesellschaftlich über einen „Freedom Day“ zu diskutieren, finde ich völlig ungerechtfertigt. Gerade in einer Zeit, in der in Europa Krieg geführt wird.


Das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun.


Aber mit einer verantwortungsvollen Kommunikation in schwierigen Zeiten. Ich habe den isso-Artikel, indem die Impfgegner zu Wort kamen*, gelesen, und ich fand ihn übrigens nicht sehr glücklich. Man kann die Spaziergänge journalistisch begleiten, ich finde sie nur falsch. Das ist meine feste Auffassung, und ich sage das auch. Bei Twitter habe ich mir für diese Haltung schon so manchen Shitstorm eingehandelt. Aber ich bleibe dabei: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Und ich erwarte auch von den Menschen, die sich bisher nicht impfen lassen, dass sie auch mit der Solidarität in dieser Gesellschaft klarkommen. Wir werden sonst ein dauerhaftes Problem bekommen. Ich würde gerne auf eine Impfpflicht verzichten, wenn die Menschen sich freiwillig beraten ließen und sich dann impfen würden, sodass wir auf eine höhere Impfquote kämen. Es gibt ja auch Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Es gibt die sogenannten Schattenfamilien, in denen es vulnerable Familienangehörige, Kinder gibt, die schwer erkrankt sind oder Behinderungen haben. Die fallen in der ganzen Diskussion immer wieder unter den Tisch, obwohl sich ihr Leben in den letzten zwei Jahren im Stillstand befindet. Dagegen stehen die Impfskeptiker, die Angst haben. Aber nach all unseren Kampagnen, die wir gestartet haben müsste mittlerweile jeder aufgeklärt sein. Und da sich diese Menschen nicht überzeugen lassen, bin ich der Überzeugung, dass wir diese Krise nur mit einer Impfpflicht überwinden können.


Es gibt ja den Vorschlag, die Impfpflicht erst für Menschen ab 50 greifen zu lassen. Davon ab, dass auch Menschen ab 50 Grundrechte genießen: Wären ihre angestrebten 90 % Impfquote mit diesem Modell nicht erreicht?

Dieses Thema haben wir auch in der Sonderberatung in der Fraktion besprochen. Dazu ist klar geworden, auch nach Aussage des Bundesgesundheitsministers, dass die Quote so nicht erreicht würde. Zweiter Grund, warum wir für die Impfpflicht ab 18 sind, ist, dass besonders die Menschen zwischen 18 und 60 die agile Gruppe darstellen. Sie sind beruflich unterwegs, die Freizeitgestaltung findet meist in Gesellschaft statt. So ist das Leben, und das ist ja auch gut und richtig so. Aber dort besteht natürlich auch ein erhöhtes Risiko, das Virus weiterzugeben. Und deshalb müssen wir diese Gruppe auch schützen, denn auch sie haben Kontakt zu vulnerablen Gruppen. Und deshalb ist die Impfpflicht ab 18 besser als die Impfpflicht ab 50. Aber ehe wir gar nichts bekommen, wäre die ab 50 natürlich besser als gar keine. Man wird schauen müssen, welcher Gesetzentwurf am Ende eine Mehrheit im Parlament bekommt. Das ist noch nicht geklärt. Das muss man natürlich auch sagen. Die meisten Unterstützer hat unser Gesetzentwurf. Das kann man, glaube ich, jetzt im Moment so sehen.


Wenn der Staat die Impfpflicht beschließt, wie sieht es dann mit der Haftung bei Impfschäden durch die immer noch bedingt zugelassenen Vakzine aus? Wer haftet?


Wenn es Impfschäden gibt, dann haftet nicht der Staat in dem Sinne, sondern die Gesundheitsversorgung. Natürlich gibt es bei der Corona-Impfung, wie bei jeder anderen Impfung auch, ein Restrisiko. Das haben sie selbst bei zugelassenen Impfstoffen. Auch bei den seit Jahrzehnten erprobten und bewährten Grippeschutzimpfungen bleibt immer ein Restrisiko. Das wird man auch nie ganz ausschließen können. Die Frage ist: wie groß ist das Risiko?


Das ist für die Beantwortung der Frage irrelevant, ob es 1000 oder einen betrifft. Die Frage ist, wer die Haftung bei Impfschäden übernimmt, wenn die Menschen per Gesetz dazu verpflichtet worden sind und diesen Vertrag nicht freiwillig mit ihrer Unterschrift bestätigen.


Dann trägt der Gesetzesgeber die Verantwortung. Aber es muss natürlich klar nachgewiesen sein, dass Schäden durch die Impfung ausgelöst wurden. Und das ist juristisch meist schwierig. Das kann ich dahingehend nicht beurteilen, das können unsere Juristen in der Politik sicher besser.


Normalerweise übernimmt ein Pharmakonzern die Haftung. Da haben sich die Covid-Impfstoffhersteller bekanntlich ausgenommen.


Ich stelle mir gerade die Frage, worauf Sie hinauswollen.


Das Paul Ehrlich Institut hat eine 18 mal so hohe Nebenwirkungsrate pro Million Dosen wie bei herkömmlichen Impfungen gezählt. Und man geht auch davon aus, dass es eine bis zu fünf Mal höhere Untererfassung gibt. Wenn sie nun sagen, der Staat haftet, das tut dies der Steuerzahler. Meine Frage ist, ob es hier nach dem Prinzip läuft, dass Gewinne privatisiert werden, Risiken aber die Allgemeinheit trägt.


Nein, das können Sie natürlich nicht sagen, denn das Ganze ist schon ein bisschen komplexer. Risiken hängen auch davon ab, ob der Impfstoff je nach Charge ordentlich hergestellt wurde, also ob der Hersteller seinen Teil des Vertrags ordnungsgemäß erfüllt hat. Solche Fragen werden genau überprüft, wenn es beispielsweise zu einem Impfschaden kommt. Wobei, ich sage noch mal ganz deutlich: Die Chance ist sehr gering, und das sagt auch das Paul Ehrlich Institut. Und man muss klar machen, dass das Risiko, an Covid erkranken und schwere gesundheitliche Langzeitschäden davontragen, deutlich höher ist, als einen Impfschaden zu erleiden. Und ich rede jetzt noch nicht einmal von den Todeszahlen. Deshalb ist die Impfung der beste, der einzige Weg raus aus dieser Pandemie. Und letztlich der beste Schutz für jeden einzelnen von uns.


Vielen Dank für die Zeit und das Gespräch.

Markus Töns ist seit 2017 Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneter der SPD. Zuvor war er Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen.
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2 Gedanken zu “Impfpflicht ab 18?

  1. Herrlich, wie Denise Klein ihn befragt und wie er sich mit seinen Antworten selbst entblößt. Er redet genauso ein wirres Zeug, wie Karl Lauterbach. Liebe Frau Klein: Herzlichen Dank dafür! Es ist kaum zu glauben aber wir leben in Zeiten, in den kritische Fragen des Mutes bedürfen. Aber unterschätzen darf man Herrn Tons natürlich nicht. Hinter diesem gebetsmühlenartigen Wiederholen immer derselben Phrasen, egal ob die Fragende ihn bereits mit ihren Fragen widerlegt hat, steckt natürlich Methode: Angst machen, Angst machen, Angst machen und die Menschen solange damit einlullen, bis sie alles glauben.
    Dieses Interview kann in Zeiten der Aufarbeitung ein wichtiges Dokument sein. Ich hoffe, ich kann noch eine Printausgabe ergattern um sie sorgfältig aufzubewahren.

  2. Gutes Interview. Solche Fragen erwartet man eigentlich von den hochbezahlten, zwangsfinanzierten Journalisten der Öffentlich-Unrechtlichen. Dieser Mensch ist ein Beispiel für den knallharten Machtpolitiker, dem selbst die Würde und körperliche Unversehrtheit des Menschen einfach nur egal ist. Er folgt engstirnig seiner Ideologie. Diese Impfpflicht ist durch nix zu rechtfertigen. Das haben neue Erkenntnisse über die Wirkung und den Nebenwirkungen der Impfung eindeutig bewiesen. Einfach nur grauenhaft. Und ich habe die einmal gewählt.

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