OB-Kandidat der Partei Die Linke.
Die Kommunalwahl 2020 rückt näher. In diesem Herbst, am 13. September, werden in ganz NRW Landräte, Bürgermeister und (wie in Gelsenkirchen) Oberbürgermeister neu gewählt. Da OB Frank Baranowski nicht erneut antreten wird, kommt es in Gelsenkirchen auf jeden Fall zu einem personellen Wechsel. Mehrere Ratsfraktionen haben Kandidaten aufgestellt. Die isso. bittet sie in den Monaten vor der Wahl nacheinander zum Gespräch. Wir beginnen mit dem Kandidaten der Linken, Martin Gatzemeier.
1) In Thüringen haben die Menschen bei der Landtagswahl die Linke auf der einen und die AfD auf der anderen Seite des politischen Parteienspektrums gewählt. Der Gelsenkirchener Nährboden hat sich in den letzten Wahlen (EU- Bundes- und Landtagswahlen) eher für die AfD fruchtbarer gezeigt als für die Linke. Kann Ihre Partei hoffen, mit dem Schwinden der SPD bedeutend mehr Stimmen aus diesem Lager einzusammeln?
Martin Gatzemeier: Zunächst einmal muss man festhalten, dass alle Parteien an die AfD Stimmen verloren haben. Dies scheint ein deutliches Zeichen dafür zu sein, dass es für viele Menschen reine Protestwahl war.
Es geht bei der Wahl der AfD nicht um Inhalte, außer beim harten Kern der Rassisten. Viele Menschen fühlen sich von der unsozialen Politik der etablierten Parteien seit Jahren abgehängt. Aber weil es nicht so einfach ist zu erkennen, dass es bei den anderen Parteien nur um neoliberale Wirtschaftspolitik geht, wählen viele enttäuschte Menschen die vermeintlich einfache „Alternative“, die zudem noch die weit verbreiteten Ressentiments gegen Minderheiten, Flüchtlinge usw. bedient und ausschlachtet. DIE LINKE. ist die einzige Partei, die sich tatsächlich für die Interessen der 99% einsetzt, egal woher sie kommen. Wozu Neoliberalismus führt, kann man überall sehen, sonst hätten wir nicht drei Millionen Kinder in Armut, den größten Niedriglohnsektor in Europa, und wir würden nicht Rentner im Müll herumwühlen sehen, auch und gerade in Gelsenkirchen. Das werden wir niemals als „normal“ akzeptieren!
Der Absturz der SPD bei der Europawahl hat in erster Linie auch der AfD geholfen. Wir konnten nicht wie erhofft unseren Stimmenanteil erhöhen. Dies lag mit Sicherheit nicht an Gelsenkirchener Themen. Bei der Kommunalwahl werden die Karten neu gemischt. Hier werden linke Themen wie soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Als Linke müssen wir aufzeigen, dass wir die Partei mit den richtigen Antworten sind. Wir müssen die Leute zurückholen in das demokratische Lager, die in den letzten Jahren aus Protest diese Hetzer der AfD und andere rechte Gruppen gewählt haben. Ob wir dann noch Stimmen von der SPD holen, ich hoffe es, das wird die Wahl zeigen. In Gelsenkirchen wird die SPD auch weiterhin stark sein, mit stärkeren Grünen und einer starken Linken sollte dann ein Gegengewicht zu den rechten Parteien entstehen. Aber eine andere, eine wirklich soziale Politik ist nur mit einer stärkeren LINKEN möglich.
2) Mit Frank Baranowski geht ein sehr populärer OB, der in der Wahrnehmung der Bevölkerung viel Positives angestoßen hat. Sie haben als Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat seine Arbeit beobachten können. Ist sein Weggang eher Verlust oder Chance für Gelsenkirchen?
Ich respektiere die Entscheidung von Herrn Baranowski. Er hat seine Arbeit als OB soweit gut gemacht, jedoch muss man ihm ankreiden, dass er nicht versucht hat, von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik abzurücken. Man muss ihm zugutehalten, dass er versucht hat, im Bund seine Stimme für Gelsenkirchen zu erheben. Bei manchen seiner Reden war er der Linken näher als seiner eigenen Partei. Er hat sich im Großen und Ganzen um Fairness bemüht, bis auf wenige Ausnahmen.
Trotz seiner Arbeit, aber eben auch wegen der widersprüchlichen, halbherzigen und oftmals schädlichen Politik seiner Partei, sind wir immer noch eine arme Stadt, hohe Arbeitslosenzahlen und hohe Kinderarmut prägen sie. Schlechte Werte im Gesundheitsatlas und schlechte Wirtschaftsprognosen kommen oben drauf. Dazu werden wir im Wahlkampf Stellung nehmen und uns da klar von anderen Parteien abgrenzen. Ein „Weiter- so“ darf es in Gelsenkirchen nicht geben.
3) Stichwort Armut, Fokussierung Kinderarmut in Gelsenkirchen. Wir wissen alle, dass der Strukturwandel dieser Region Armut befeuert, wissen alle mittlerweile, dass Armutszuwanderung ihres dazutut. Wissen, dass Alleinerziehende in hohem Maße armutsgefährdet sind. Das bloße Wissen hilft bisher wenig. Welche neuen Ideen hat die Linke?
Im Bund muss sich ein Systemwechsel vollziehen. Die Agenda 2010 hat die schlimmste Umverteilung von unten nach oben in Gang gesetzt. Reiche beteiligen sich nicht mehr am Gemeinwesen. Wir müssen endlich die Steuerpolitik verändern, und ich fordere die Bürger auf, bei der nächsten Bundestagswahl dies bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Damit helfen sie auch Gelsenkirchen. Vor allem aber müssen sie selbst aktiv werden und für ihre Interessen auf die Straße gehen, ohne diese Unterstützung von unten kann auch die LINKE nichts erreichen. Wir machen keine Stellvertreterpolitik, sondern kämpfen mit den Menschen gemeinsam.
Man schaue sich die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben an. Rechnet man diese mal auf eine Person um und dann auf die Stadt bezogen, so würden wir in GE einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung haben, um all unsere Ideen umzusetzen.
Fragen Sie mal die Normalbürger, ob sie lieber Kitaplätze oder Panzer, lieber gute Radwege oder Haubitzen, lieber einen sozial-ökologischen Umbau oder Korvetten möchten. Hochrüstung ist ein teures Vergnügen, dass die Normalbürger bezahlen müssen.
Wir wollen das Geld einsetzen für:
kostenlose Bildung von Anfang an für alle,
kostenloses Schulessen, damit verbunden OGS für alle, kostenlosen ÖPNV für alle,
Erhöhung des Zuschusses für das Musiktheater, damit auch jeder, der es möchte, bei kleineren Eintrittspreisen dies besuchen kann.
Weiteres werden wir in unserem Wahlprogramm demnächst veröffentlichen.
4) Welche Position hat die Linke zum Thema Radwegeausbau, Verkehr und ÖPNV?
Zum ÖPNV haben wir unsere Position bereits deutlich gemacht: Ein kostenloser Nahverkehr für alle. Dazu braucht es erhebliche Investitionen, die wir aber von Gelsenkirchen aus nicht allein bewerkstelligen können. Und es ist notwendig, die Politik des unbedingten Vorranges für das Auto, die nur den Autokonzernen nutzt, endlich zu beenden.
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Beim Radwegeausbau müssen erst einmal die Gelder ausgegeben werden, die bereits geplant sind. Auf einen Radweg wie den Blauen in Buer kann getrost verzichtet werden, wenn nicht der Autoverkehr stark eingeschränkt wird. Radwege müssen die Achsen von Gelsenkirchen sicher abbilden, nicht so wie auf der Berliner Brücke, wo es lebensgefährlich ist, mit dem Rad unterwegs zu sein. Der Straßenerhalt muss aber auch gewährleistet werden, ohne eine gute Infrastruktur geht nichts.
5) Mit welchen Themen wollen Sie sich im Wahlkampf von den Mitbewerber*innen abheben? Was liegt Ihnen thematisch besonders am Herzen?
Soziale Gerechtigkeit ist bei uns nicht nur ein Schlagwort. Einige für uns wichtige Ziele habe ich bereits genannt, zudem wollen wir beim Wohnungsbau verstärkt auch wieder Sozialwohnungen bauen, dazu muss bei neuen Bebauungsplänen eine verbindliche Sozialbauquote festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass preiswerter Wohnraum vernichtet wird und durch hochpreisigen ersetzt wird, wie jetzt aktuell in Erle durch Vivawest geplant. Im Übrigen darf es keine weitere Privatisierung von öffentlichem Grund mehr geben, es muss auf Verpachtung gesetzt werden.
