Die Verwaltung des Ruhrgebiets –
Teil 1: Der RVR
Von Horst Wnuck
Am 11. Dezember tritt das am 13. September erstmals direkt gewählte Ruhrparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Ruhrparlament ist die Verbandsversammlung des RVR (Regionalverband Ruhr).
Die Wahl mit einer Wahlbeteiligung von 47 Prozent ergab die Koalitionsmöglichkeiten SPD/CDU, SPD/Grüne oder CDU/Grüne. Alle drei Konstellationen hätten über eine Mehrheit der 91 Sitze im Ruhrparlament verfügt. Nach kurzen Sondierungen nahmen SPD und CDU unter Führung des Gelsenkirchener Ex-OBs Frank Baranowski (Vorsitzender der Ruhr-SPD) und seines Vorgängers Oliver Wittke (Vorsitzender der Ruhr-CDU) Verhandlungen auf, die zum Koalitionsvertrag einer Großen Koalition führten.
Der Koalitionsvertrag kann hier nachgelesen werden:
www.rvr-spd.de/wp-content/uploads/2020/11/2020_RVR_Koalition_SPD_CDU.pdf
Die jeweils fünfköpfigen Verhandlungsgruppen beider Parteien bestanden neben den beiden Gelsenkirchenern hauptsächlich aus hochrangigen Kommunalpolitikern aus Bochum, Herne, Essen, dem Kreis Recklinghausen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Aus dem westlichen (Duisburg, Oberhausen, Mülheim, Kreis Wesel) oder dem östlichen Ruhrgebiet (Dortmund, Hamm, Kreis Unna) gehörten keine Politiker*innen den Verhandlungsgruppen an. Das kann dem Parteienproporz oder dem Zufall geschuldet sein. Es kann aber auch ein Zeichen des Desinteresses in Städten wie Duisburg oder Dortmund am RVR sein, die sich ja gerne auch als Metropolen am Niederrhein oder in Westfalen sehen.
Die Grünen, die bisher in einer Kenia-Koalition gemeinsam mit SPD und CDU den RVR regierten, wurden trotz großer Stimmengewinne ausgebootet. Sie weisen darauf hin, dass mit Martina Schmück-Glock nur eine Frau an den Verhandlungen der GroKo teilnahm. Die Vorsitzende der Ruhr-Grünen Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion und ebenfalls aus Gelsenkirchen, befürchtet eine „Koalition der großen Wahlverlierer“ und das „Gegenteil eines Aufbruchs für das Ruhrgebiet.“ Wirkliche inhaltliche Gespräche mit den Grünen hätten nicht stattgefunden.
Diese aktuelle Entwicklung soll Anlass sein, den RVR mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Was also ist eigentlich dieser RVR, und was ist er nicht?
Der RVR ist ein kommunaler Zweckverband, der aufgrund eines Landesgesetzes agiert und seit 2004 die Bezeichnung Regionalverband Ruhr trägt. Sein Vorläufer, der SVR (Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk), wurde 1920 gegründet. Von 1975 bis 2004 hieß der Verband KVR (Kommunalverband Ruhrgebiet).
Im Verlauf seiner Geschichte änderten sich häufiger die Aufgaben und Zuständigkeiten des Verbands. In der NS-Zeit war er gleichgeschaltet. Unter der Regierung des NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (1998-2002) drohte ihm sogar das vollständige Aus.
Mitglieder des RVR sind heute elf Kreisfreie Städte und vier Kreise, und nicht, wie gerne behauptet wird, 53 Städte. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind nicht direkt, sondern nur mittelbar über ihre Kreise am RVR beteiligt.
Seinen Sitz hat der RVR in Essen, das Gebäude wurde, genau wie das Hans-Sachs-Haus, vom Essener Architekten Alfred Fischer in neu-sachlichem Stil entworfen.
Ursprünglich sollte der Verband das ungezügelte Siedlungswachstum in Preußens Wildem Westen, dem Ruhrgebiet, in geordnete Bahnen lenken.
Er entwickelte schon in den 1920er Jahren das überörtliche Verkehrsnetz, das sich bis heute als Muster von Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen auf der Landkarte des Ruhrgebiets erkennen lässt. Die A40 wurde einst als Verbandstraße gebaut, die A42 als OW III. Das OW steht dabei für Ost-West-Verbindung. Übrigens wurden die heute bundesweit verwendeten gelben Ortseingangsschilder vom SVR erfunden, um die Städte voneinander unterscheiden zu können.
Eine Aufgabe ist bis heute die Abfallentsorgung. So wird an der Gelsenkirchener Stadtgrenze etwa die 2018 durch zahlreiche Brände in die Kritik geratene Zentraldeponie Emscherbruch von der RVR-Tochter AGR betrieben.
Schon der SVR hielt Grünzüge zwischen den Städten von Bebauung frei, und sein Nachfolger RVR ist heute als einer der größten kommunalen Waldbesitzer auch um Klimaschutz bemüht. In Gelsenkirchen betreibt der RVR beispielsweise den Forststützpunkt Emscherbruch, der lange mit den Folgen von Orkan „Ela“ kämpfte.
Der Verband plante und betreibt die Revierparks. Jüngst wurden Pläne vorgestellt, nach denen diese Freizeitstätten aufgemöbelt werden sollen. Als Highlight im Nienhauser Busch wird ein Regenwasserspielplatz präsentiert.
Weitere Informationen dazu:
www.rvr.ruhr/themen/tourismus-freizeit/konzept-revierparks-2020/nienhausen
Zudem arbeitet der RVR an einer touristischen Infrastruktur für das Ruhrgebiet. Hierzu zählen einige Besucherzentren, die „Route der Industriekultur” oder Events wie die „Extraschicht”. Halden wurden als Naherholungsgebiete erschlossen, so in Gelsenkirchen die Halde Rheinelbe. Der RVR ist zuständig für das „Radrevier Ruhr” und erdachte 2010 auch den Radschnellweg RS1, der von einer Fertigstellung jedoch noch sehr weit entfernt ist.
Mit PR-Kampagnen, wie der zur „Metropole Ruhr“, die der RVR gerne in Düsseldorf oder Hamburg in Auftrag gibt, soll das Bild des Ruhrgebiets verbessert werden.
Die „Businesss Metropole Ruhr“ ist die Wirtschaftsförderung des RVR. Sie versucht, den Boden für Wirtschaftsansiedlungen zu bereiten und Investoren, gerne auch internationale, ins Ruhrgebiet zu locken.
Eine zentrale Aufgabe ist die Regionalplanung. Hierzu dient auch die dem RVR übertragene statistische Raumbeobachtung. Der letzte einheitliche Regionalplan fürs Ruhrgebiet, den noch der SVR aufgestellt hatte, stammt aus dem Jahr 1966. Zwischenzeitlich wurde dem KVR diese Aufgabe entzogen und lag bei den drei Regierungspräsidien in Düsseldorf, Münster und Arnsberg, die das Ruhrgebiet unter sich aufteilen. Dem RVR wurde erst 2009 die Regionalplanung wieder übertragen. Seither hat der Verband unter Leitung des mittlerweile abgelösten Planungsverantwortlichen Martin Tönnes (Grüne) vorerst vergeblich versucht, einen Regionalplan aufzustellen. Die Planung konnte angesichts von über 4.000 Einwendungen, viele davon betrafen den linksrheinischen Kiesabbau, nicht wie geplant und zugesagt in der letzten Legislaturperiode abgeschlossen werden. In diesem Scheitern einschließlich des Kommunikationsdesasters und der anschließenden Personal-Querelen rund um den nicht zustande gekommenen Regionalplan dürfte auch der Hauptgrund dafür zu suchen sein, dass SPD und CDU die Grünen nicht mehr in die Große Koalition im Ruhrparlament einbeziehen.
© RVR/Wiciok
Der RVR, oft als „Klammer des Ruhrgebiets“ bezeichnet, soll also Planer, Ideengeber, Koordinator und Projektträger auch zur Erlangung von Fördermitteln sein. So bearbeitet er den „Emscher Landschaftspark”, war am Kulturhauptstadtjahr „Ruhr 2010” beteiligt und spielt eine wichtige Rolle bei der „IGA 2027”.
Das Aufgabenspektrum liest sich zwar imposant, von seinen Aufgaben her kann der RVR aber durchaus als eine Art Gemischtwarenladen, ja sogar als Resterampe bezeichnet werden. Er erledigt das, was ihm Kommunen, Kreise, Landschaftsverbände, andere Zweckverbände, Bezirksregierungen und das Land übrig lassen. So hat das Land NRW eine Ruhr-Konferenz ins Leben gerufen. Hier ist der RVR nur eine von über 200 beteiligten Institutionen. Die Emschergenossenschaft führt aktuell ein Projekt mit einer französischen Elite-Uni zur Erkundung von Organisationsformen für das Ruhrgebiet durch. Beide Initiativen liegen eigentlich in der Kernkompetenz des RVR, werden aber von anderer Stelle ergriffen.
Nach eigenen Angaben hat der RVR derzeit 480 Mitarbeiter*innen. Die im Etat für 2020 vorgesehenen Ausgaben belaufen sich auf gut 0,1 Mrd. €. Zur Einordnung: Diese Daten entsprechen grob denen der Stadtverwaltung von Datteln. Der RVR ist aber nicht nur für knapp 35.000 Menschen zuständig, sondern für über fünf Millionen.
Die Haupteinnahmequelle des RVR ist die Umlage, die er von seinen Mitgliedern erhebt. Sie beträgt aktuell etwa 0,7%.
Gelsenkirchen zahlt jährlich rund 4 Mio.€ an den RVR. Die Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) beträgt rund 15,3%. An ihn zahlt Gelsenkirchen 92,5 Mio. € im Jahr. An den Verkehrsverbund VRR werden rund 21,5 Mio. abgeführt. Eine Stadt wie Gladbeck zahlt bei einer Umlage von 37,2% knapp 56 Mio.€ an den Kreis Recklinghausen, 14-mal mehr als Gelsenkirchen an den RVR.
Der LVR mit Sitz in Köln und der LWL mit Sitz in Münster, die für das Ruhrgebiet zuständig und genau wie der RVR höhere Kommunalverbände sind, beschäftigen rund 36.000 Menschen, ihre Ausgaben liegen 2020 bei rund 7,8 Mrd.€. Dagegen ist der RVR der „Metropole Ruhr“ schlicht ein Zwerg.
Die Zahlen zeigen, dass die großen Verwaltungsaufgaben im Ruhrgebiet nicht vom RVR, sondern an anderen Stellen erledigt werden. Der RVR läuft da bestenfalls unter „nice to have“ so nebenher.
Dass der RVR Lichtjahre von der Verwaltung einer Metropole, wie sie beispielsweise in Hamburg oder Berlin existiert, entfernt ist, zeigt sich grade besonders deutlich in der Corona-Krise. Es gibt nach neun Monaten Pandemie abgesehen von einem versteckten Newsletter der „Busines Metropole Ruhr“ keine offiziellen Corona-Zahlen fürs Ruhrgebiet. Diese Zahlen sind von den Städten und Kreisen, von den Regierungsbezirken, vom Land oder vom RKI erhältlich. Ruhrgebiet? Fehlanzeige!
Auch am miserablen Ruf des ÖPNV im Ruhrgebiet vermochte der RVR mangels Zuständigkeit bisher nichts zu ändern.
Im Verwaltungsgeflecht des Landes NRW nimmt der RVR eine Sonderrolle ohne Entsprechung in den übrigen Landesteilen ein. Der RVR ist keine Gebietskörperschaft, wie die Kommunen oder Kreise, das Land oder der Bund. Er ist ein Zweckverband, jedoch mit direkt gewähltem Parlament. Damit besitzt er trotz seiner vergleichsweise geringen Ausstattung mit Personal und Finanzmitteln ein starkes demokratisches Mandat. Es ist unbestritten eine gute Sache, aber logisch nicht zu begründen und eine absolute Skurrilität, dass das RVR-Parlament direkt gewählt wird, nicht jedoch die Landschaftsversammlungen von LVR und LWL, die Regierungspräsident*innen oder die Versammlungen von Emschergenossenschaft oder VRR. Die Landschaftsverbände sind ebenfalls höhere Kommunalverbände, ihre Versammlungen werden jedoch indirekt von den Kreisen und Kreisfreien Städten beschickt, ähnlich wie bei der Emschergenossenschaft oder dem VRR. Die Regierungspräsident*innen werden vom Land eingesetzt. Die ihnen zugeordneten Regionalräte setzen sich ebenfalls mittelbar zusammen.
Als weitere Besonderheit liegt der RVR räumlich quer zur übrigen regionalen Verwaltung. Er wird geteilt durch zwei Landschaftsverbände und drei Regierungsbezirke. Auch andere Verwaltungen wie die des ÖPNV, der Wasserwirtschaft, der Gerichte, der Finanzämter oder vieler anderer Bereiche entsprechen räumlich nicht dem RVR-Gebiet. Dies läuft dem Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung zuwider, der besagt, dass größere Verwaltungseinheiten kleinere nicht zerschneiden sollen, und der RVR befindet sich dadurch in einer permanenten Konkurrenzsituation zu den übrigen Akteuren der regionalen Verwaltung.
Die heutige territoriale Abgrenzung des RVR ist das Ergebnis der kommunalen Gebietsreform von 1975. Auch wenn auf Wikipedia behauptet wird, dass sich der Begriff „Ruhrgebiet“ heute „üblicherweise“ an den Grenzen des RVR orientiere, ist dieses keineswegs unumstritten.
Es wird oft kritisiert, dass beispielsweise Städte wie Xanten am nordwestlichen Rand oder Breckerfeld im Süden dem RVR angehören, obwohl sie unter vielen Gesichtspunkten dem Ruhrgebiet nicht zuzurechnen sind und sich ihm auch nicht zugehörig fühlen. Sie zählen nur deshalb zum RVR-Gebiet, weil dieses auf Kreisebene gebildet wird.
Zudem legt das RVR-Gesetz die Hürde für einen Austritt von Kreisen und Kreisfreien Städten sehr hoch. Eine austrittwillige Körperschaft muss den Austritt mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Im Kreis Wesel, der in vielen Verwaltungszusammenhängen auch dem Rheinland angehört, war dies bereits häufiger ernsthaft ein Thema. Im Jahr 2015 standen der Kreis und der RVR kurz vor Austrittsverhandlungen. In Hagen, dem „Tor zum Sauerland“, fehlten 2008 sogar nur vier Stimmen zum Austritt. Bei der Abstimmung fehlten vier Ratsmitglieder.
© RVR_SPD
Auf dem Gebiet der Regionalplanung ist die RVR-Chefin Karola Geiß-Netthöfel den Regierungspräsident*innen gleichgestellt, jedoch nicht vom Land ernannt, sondern vom nun direkt gewählten Ruhrparlament gewählt.
Das Ruhrgebiet ist eine von sechs Planungsregionen in NRW, und das RVR-Parlament übt für sein Gebiet auch die Funktion eines Regionalrats aus. In den übrigen Landesteilen sind die Regionalräte den Regierungsbezirken zugeordnet. Das macht das Ruhrgebiet im Hinblick auf die Regionalplanung quasi zu einer regierungsbezirksfreien Region.
Umso tragischer ist das bisherige Scheitern des Regionalplans zu sehen. Karola Geiß-Netthöfel, immerhin die „Erste Frau im Revier”, ist vergleichsweise unbekannt, obwohl sie seit 2011 amtiert und 2017 für weitere sechs Jahre wiedergewählt wurde.
Mit dem Kommunalrat erhielt der RVR 2015 ein zusätzliches Gremium. Es wird von den elf Oberbürger-meister*innen und vier Landrät*innen der im RVR vertretenen Städte und Kreise gebildet. Das Gendersternchen ist hier derzeit eher theoretischer Natur, denn einzige Frau in dem Gremium ist Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge.
Der neue Kommunalrat konstituierte sich, von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, am 19. November und wählte Bochums OB Thomas Eiskirch zu seinem Sprecher. Er folgt damit auf Frank Baranowski. Dieser Kommunalrat ist die föderale Komponente des RVR, salopp formuliert so etwas wie der EU-Gipfel des Ruhrgebiets. In diesem Machtzentrum sind neun Köpfe der SPD und fünf der CDU vertreten. Und so lässt Frank Baranowski nach den Koalitionsverhandlungen für’s Ruhrparlament durchblicken, wer im RVR das Sagen hat: „Die Gespräche mit der CDU haben uns davon überzeugt, dass dies mit ihr auch bei den neuen Machtverhältnissen im Kommunalrat gelingen wird.“
Die große 100-Jahr-Feier des RVR mit Bundespräsident Steinmeier fiel im Mai wegen Corona ins Wasser. Die Ausstellung dazu in der Zeche Zollverein ist derzeit geschlossen. Sie trägt den Titel „100 Jahre Ruhrgebiet.“ Ein Teil der Ausstellung wurde angekündigt mit „Die Stadt der Städte als Verwaltungsmetropole.“
Ohne die Ausstellung besucht zu haben, lässt sich jedoch feststellen, dass das Ruhrgebiet nicht 100 Jahre alt wird, wie der Titel suggeriert, sondern nur ein Zweckverband, dessen Beschränktheit deutlich ist. Und auch als Verwaltungsmetropole kann das Ruhrgebiet nur schwer gesehen werden. Die Verwaltungsmetropolen in NRW heißen Düsseldorf, Köln, Münster oder Arnsberg. Der RVR ist bestenfalls ein Trostpflaster für das Ruhrgebiet und kann eigentlich nur Mitleid erzeugen. Aber er ist die einzige Organisation der allgemeinen Verwaltung, die zumindest grob das Ruhrgebiet umfasst, und damit auch für viele, die sich eine umfassende regionale Verwaltung für das Ruhrgebiet wünschen, die letzte Hoffnung. Eine mögliche Aufwertung des Verbandes durch den Anspruch auf zusätzliche Kompetenzen ist dem Koalitionsvertrag jedoch nicht zu entnehmen.
