Abstimmung zurÄnderung des Wahlgesetzes

Was machen unsere Bundestagsabgeordneten? Von Denise Klein Der Bundestag hat am 17. März 2023 die von der Ampel-Koalition initiierte Gesetzesnovelle zum Wahlrecht beschlossen, die zu einer Verkleinerung des Parlaments führen wird. Derzeit hat der Bundestag 736 Abgeordnete, doch ab der nächsten Wahl soll die Zahl auf maximal 630 begrenzt werden. Der Gesetzentwurf wurde mit 399 Ja-Stimmen, 261 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen angenommen. Die Regierungskoalition aus … Abstimmung zurÄnderung des Wahlgesetzes weiterlesen

Impfpflicht ab 18?

MdB Markus Töns (SPD) spricht sich dafür aus Ein Interview von Denise Klein   Anfang April entscheidet der Bundestag über eine gesetzliche Regulierung der Impfung. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Markus Töns ist Verfechter des striktesten Vorschlags.   Denise Klein: Herr Töns, Sie haben mit mehr als 200 weiteren Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen den Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterschrieben. Wie geht es nun weiter? … Impfpflicht ab 18? weiterlesen

Infektionsschutzgesetz: Effektiv oder übers Ziel hinaus?

Das Infektionsschutzgesetz wird novelliert. Mit teils drastischen Maßnahmen wie Ausgangssperre und weiterhin keiner Möglichkeit öffentlichen Lebens. Außerdem sind die Länder raus aus der Entscheidungsstruktur, allein das Gesetz regelt künftig asutomatisch ab bestimmten Inzidenzwerten. Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Markus Töns, Irene Mihalic, Marco Buschmann, Ingrid Remmers, Oliver Wittke und Jörg Schneider geben ihre Einschätzung ab. Infektionsschutzgesetz: Effektiv oder übers Ziel hinaus? weiterlesen

GETEILTE MACHT

SPD und CDU gehen Koalition ein von Denise Klein und Tobias Hauswurz   Die erste Große Koalition in der Geschichte Gelsenkirchens ist auf den Weg gebracht.  Nie zuvor war das nötig, und wohl auch nie zuvor so dringend nötig, wie derzeit.   n seiner Abschiedsrede in der letzten Ratssitzung unter seinem Vorsitz appellierte Frank Baranowski an den Rat der Stadt, ein respektvolles Miteinander zu wahren, … GETEILTE MACHT weiterlesen

In Ihrem Namen? Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung

von Denise Klein Was machen eigentlich unsere politischen Abgesandten in Berlin? Sechs an der Zahl kommen derzeit aus Gelsenkirchen. Vertreten werden wir durch Irene Mihalic (Grüne), Ingrid Remmers (Die Linke), Marco Buschmann (FDP), Jörg Schneider (AFD), Markus Töns (SPD) und Oliver Wittke (CDU). Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung Die Weihnachtszeit ist vorbei, und unser Fleischkonsum ist nicht nur in der festlichen Zeit ziemlich hoch. Schwein … In Ihrem Namen? Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung weiterlesen