Paneuropäische Partei will sich nicht verorten lassen
Ein Interview von Denise Klein
Volt ist eine paneuropäische Partei. Was genau heißt das?
Dieter Wischnewski: Volt ist die erste Partei in der Europäischen Union, die grenzübergreifend gegründet wurde. Damit durchbricht Volt die bisherige Parteienstruktur, die an nationale Organisationen gebunden ist. Unsere Idee ist, dass europäische Probleme auch europäische Lösungen brauchen: Wo es bisher einzelstaatliches Kleinklein und Partikularinteressen gibt, wollen wir verbinden und für ein starkes und vereintes Europa arbeiten.
Olaf Traute: Für alle Volts gilt das gleiche Grundsatzprogramm, an dem sich die Programme der einzelnen Länder zu orientieren haben. Das bedeutet, dass wir kein Zusammenschluss einzelner Parteien sind, sondern eine einzige in ganz Europa. Wir ziehen alle an einem Strang, auch bei den Wahlkämpfen stehen wir uns gegenseitig zur Seite. So haben wir z.B. im Kommunalwahlkampf Unterstützung aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich hier vor Ort erhalten. Es ist unglaublich, zu fühlen, was das für eine Energie freisetzt, mit Menschen aus unterschiedlichen Ländern gemeinsame Ziele zu verfolgen. Auch das macht uns als paneuropäische Partei aus, diesen Spirit gibt es sonst wohl nirgends.
Sie sitzen in ganz Europa. Ihnen sind Themen wie Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung besonders wichtig. Sind Sie verortbar im linken Spektrum? Und was unterscheidet Sie von den Grünen oder der Linken?
O.T.: Wir sind nicht wirklich verortbar im Sinne von links oder rechts, wir unterliegen keiner solchen Ideologie. Das zeigt sich auch an den Vorgeschichten vieler Volts, die vorher schon politisch aktiv waren. Bei uns finden sich ehemalige Mitglieder der Linken, der Grünen, der SPD, der Piraten, der FDP bis hin zur CDU/CSU, alle vereint in dem Wunsch, eine andere Politik zu entwickeln. Bei uns sammeln sich viele Menschen, die von der etablierten Politik enttäuscht sind, die erlebt haben, dass verkrustete Strukturen und Parteienfilz oft zu Handlungsunfähigkeit führen. Die erlebt haben, dass Parteistrukturen oftmals nur einem Eigenzweck dienen, aber nicht dem Bürger. Wir wollen eine neue Politik gestalten, die sich vor allem dem Lösen von Problemen verschrieben hat.
Eine eindeutige Stärke von Volt ist es, dass wir uns nicht selbst durch unsere Ideologie im Handlungsspielraum einengen. Wir erarbeiten uns anhand von Bestpractice, also realen Erfolgsmodellen, und anhand von wissenschaftlichen Grundlagen unsere Lösungsideen. Wichtig ist das Lösen eines Problems, nicht das politische Ausschlachten. Wir freuen uns auch, wenn Ideen unserer Bewegung oder Partei von anderen aufgegriffen werden und damit Lösungen angestoßen werden.
Unser europaweit einheitliches Programm bildet die Grundlage für unser Handeln, es ist orientiert an den großen Herausforderungen: globales Gleichgewicht, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftsreform, smart State Bürgerbeteiligung und die EU-Reform.
D.W.: Volt ist eine Partei, die sich vor allem als progressiv versteht. Dazu passt, dass wir soziale, aber auch liberale Themen weit vorn im Programm stehen haben.
Uns grenzt besonders von der SPD und der Linken ab, dass wir nach vorne schauen. Ich war selbst bis 2016 Mitglied der SPD und kenne die Partei ein bisschen. Die große Ära der meisten SPD-Mitglieder war in den 1970er Jahren, und das erklärt einiges, wenn man sich die Haltungen der Partei ansieht. Wir leben aber im Jahre 2021 – wir brauchen neue Antworten, weil wir neue Probleme haben.
Ein weiteres, großes Element unseres Programms ist die Ökologie. Ich denke, dass wir uns von den Grünen insofern unterscheiden, als dass wir mutiger, konsequenter und vor allem ganzheitlicher denken. Ein Beispiel: Die Grünen haben in ihrem aktuellen Programm zwar ein klares Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel, machen sich selbst aber die Finanzierung unmöglich, indem sie dies vor allem über Schulden erreichen wollen. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Das ist realitätsfern.
Man kann die Themen Europa, Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Freiheit nicht getrennt voneinander betrachten. Das hat Volt erkannt, und das macht uns einzigartig.
Volt hat sich nun auch in Gelsenkirchen gegründet. Sie sind noch im Aufbau, und Corona macht es derzeit nicht leicht, Menschen eins zu eins zu erreichen. Läuft alles online? Und wie sieht Ihre ehrenamtliche Volt-Arbeit derzeit aus?
D.W.: Wir treffen uns einmal die Woche online. Das ersetzt kein persönliches Treffen, dafür sind die Leute aber lockerer, wenn sie zuhause sind. Dazu kommt den meisten das digitale Treffen organisatorisch sehr entgegen. Wir haben einige Eltern in der Runde, die ihre Kinder problemlos kurz vorher oder zwischendurch ins Bett bringen können. Für mich sind Studium, Beruf und Partei auf diese Weise sehr gut übereinzubringen. Das letzte Wochenende hat gezeigt, dass wir sogar Parteitage gut online organisieren können. Wir werden uns allerdings demnächst Gedanken über Corona-gerechten Wahlkampf machen müssen.
O.T.: Mir fehlt der persönliche Kontakt sehr. Ich freue mich schon sehr darauf, wenn ich endlich wieder den Volt-Spirit in einer Gruppe erleben darf, das ist wirklich einmalig. Ansonsten sind wir aufgrund der europaweiten Streuung auf digitale Wege angewiesen. Die Sache ist auch, dass sich durch digitale Treffen über den lokalen Kontext hinaus vor allem Menschen mit denselben Interessensgebieten zusammenschließen, die ein hohes Maß an Expertise mitbringen. Es gibt bei Volt so viele Möglichkeiten, sich einzubringen, jedes Mitglied kann sich seine Arbeitsgebiete selbst suchen und sich in seinem Rahmen einbringen. Es gibt Arbeitsgruppen auf unterschiedlichster Ebene zu allen möglichen Themen. Egal ob ich Lust habe, auf europäischer Ebene die Politik von Volt mitzugestalten, oder mich auf Themen auf Kommunaler Ebene stürze; es ist alles möglich. Das ist übrigens auch ein weiterer wichtiger Punkt bei Volt. Uns ist es wichtig, dass wir uns gegenseitig unterstützen, uns weiter zu entwickeln, uns an neue Dinge heran zu wagen, zu wachsen. Das Empowerment ist fester Bestandteil unsere Voltkultur. Deshalb gibt es auch keine Jugendgruppe bei uns, jeder soll sich einbringen können, egal welches Alter oder Geschlecht, jeder ist willkommen. Das zeigt sich z.B. auch an unserem Vorstand. Bei seiner Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden war Konstantin Feist gerade einmal 19 Jahre alt. Welche Partei kann von sich behaupten, jungen Menschen solche Chancen einzuräumen?
Die lokale Politik ist auch hier in der Stadt im Umbruch. Derzeit regiert mit der SPD und CDU eine GroKo. Das kam nicht völlig unerwartet, vor allem aber zeigt es, dass die rote SPD-Hochburg Gelsenkirchen Geschichte ist. Die Oppositionsarbeit leisten nun als größte Fraktionen die Grünen und die AfD. Welchen neuen politischen Impuls kann Volt konkret Gelsenkirchen mit seiner besonderen Fülle an Herausforderungen geben?
D.T.: Wir haben den deutlichen Vorteil, dass wir mit den alten und teils heftigen Grabenkämpfen der etablierten Parteien nichts zu tun haben: Wir wollen progressiv und pragmatisch neue Ideen einbringen, und wir arbeiten mit jedem Demokraten zusammen. Unser Hauptziel ist es, Gelsenkirchen nach vorne zu bringen. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir neue Ideen brauchen. Und die bekommen wir dank unserer internationalen Vernetzung aus ganz Europa. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, sondern voneinander lernen.
Arbeitslosigkeit ist für Gelsenkirchen ein Thema. Und für Madrid und Athen. Was machen andere Städte besser? Und was davon können wir übernehmen? Auf globaler Ebene: Spanien testet gerade die Vier-Tage-Woche, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Auf kommunaler Ebene? Der Heinrich-König-Platz ist ein Musterbeispiel, was in Gelsenkirchen falsch läuft. Der Platz wurde erneuert, und er ist im Prinzip richtig schick geworden. Schade ist einfach, dass man sich dort weder bei Sonne noch bei Regen wirklich aufhalten mag, weil es keinerlei Schutz vor dem Wetter gibt. Und wer schon einmal in Süd- oder Osteuropa war, weiß, dass man das sehr einfach mit kleinen, baulichen Maßnahmen vermeiden kann.
Man hält sich so strikt an Vorschriften und Normen, dass sie am Ende zu unbrauchbaren Lösungen führen. Und genau das muss besser werden.
Sie suchen derzeit noch Menschen, die Lust haben, sich bei Volt zu engagieren und/oder Mitglied werden. Was müssen Interessiert tun?
O.T.: Wir sind leicht zu finden. Eine Nachricht über die Homepage an uns reicht, und wir nehmen Kontakt zu den Interessenten auf. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit, an Meet & Greets teilzunehmen, die wir auf der Ruhrebene organisieren. Die Infos dazu gibt es auf Facebook oder Instagram. Einfach vorbeischauen, es lohnt sich.
