In Ihrem Namen? Gelsenkirchener Abgeordnete im Bundestag

von Denise Klein

Was machen eigentlich unsere Gelsenkirchener Abgesandten in Berlin? Wie stimmen sie ab? Diesmal: Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien

Personal, Aufklärungstornados, Tankflugzeuge und eine Fregatte – die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hatte Anfang Dezember, wie nicht anders zu erwarten war, dafür gestimmt, dass sich Deutschland im Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Der Antrag der Bundesregierung erhielt 445 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 145 Parlamentarier. Es gab sieben Enthaltungen. Die Linke stimmte geschlossen gegen den Antrag. Vorgesehen ist, dass bis zu 1200 Soldat/innen mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützen sollen. Das Mandat ist vorerst auf ein Jahr beschränkt und soll die Bündnispartner unter anderem mit Einsätzen zur Luftbetankung unterstützen. Auch Aufgaben wie Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und die Wahrnehmung von Verbindungs-,

Beratungs- und Unterstützungsaufgaben werden seitens der Bundeswehr übernommen. Insbesondere der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen wurde von den bereits in dem Einsatz involvierten Bündnispartnern gefordert. Die Tornados sind neben ihrer Standardbewaffnung auch mit sensiblen Kameras ausgestattet, welche hochauflösende Fotos und Infrarot-Bilder von feindlichen Zielen machen können und diese direkt an die Bodenstation übertragen. Die Zahl der 1200 Soldatinnen und Soldaten kann, je nach Sicherheitslage, nach oben erhöht werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten liegen laut Bundesregierung bei bis zu 134 Millionen Euro. Neben der großen Infragestellung der Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes ohne UN-Mandat kritisierte die Linksfraktion die Eskalationsgefahr, die jedem militärischen Einsatz innewohne. So würden mehr unbeteiligte Menschen getötet und oder in die Hände der Extremisten getrieben. „Krieg macht alles nur noch schlimmer. Sie bekämpfen den IS dadurch nicht. Sie werden ihn stärken mit diesem Einsatz“, wandte sich Sahra Wagenknecht kurz vor Abstimmung an die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die offenkundig für den Antrag stimmen wollten. Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, Anton Hofreiter, beklagte die fehlende Gesamtstrategie, die den ganzen Einsatz nicht sinnvoll erscheinen lasse. Grundsätzlich schloss er sich zwar der Meinung an, der IS müsse auch militärisch bekämpft werden, dennoch zeige eine unsichere rechtliche Grundlage immer, „dass es auch politisch unsauber ist.“

Nicht nur inhaltlich kritisierte die Opposition den Antrag, auch die Entscheidung im Eilverfahren stieß auf Ablehnung. Nur drei Tage nach Kabinettsbeschluss hatten die Abgeordneten zu entscheiden. Viel zu kurz für so ein komplexes Thema, befanden die Grünen- und die Linkenfraktionen. Die Regierungsfraktionen argumentierten, sich zu Frankreich gerade nach den Terroranschlägen in Paris solidarisch verhalten zu müssen. Auch sei der IS nicht allein mit politischen Mitteln zu schlagen. Sie berufen sich auf das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird. Allerdings sehen viele Völkerrechtler die gesetzliche Grundlage als zu schwammig an.

Irene Mihalic
DIE GRÜNEN
Gelsenkirchen
Stimmverhalten: Dagegen

(Foto: Stefan Kaminski)

 

Joachim Poß
SPD
Gelsenkirchen
Stimmverhalten: Dafür

Oliver Wittke
CDU
Gelsenkirchen
Stimmverhalten: Dafür

 

Abstimmungsergebnis:
Es stimmten 445 (71%) Bundestagsabgeordnete
für die deutsche Beteiligung, 145 (23 %)
dagegen, es gab sieben Enthaltungen und 33
Abgeordnete waren nicht zugegen.
CDU/ CSU: 289 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen,
eine Enthaltung, 18 nicht abgegebene
SPD: 153 Ja-Stimmen, 28 Stimmen dagegen,
drei Enthaltungen und neun nicht Beteiligte
Die Linke: 62 Nein-Stimmen, zwei Abgeordnete
waren nicht anwesend
Bündnis 90/Die Grünen: Drei Ja-Stimmen, 53
Nein-Stimmen, drei Enthaltungen, vier nicht
abgegebene Stimmen

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