Fragestellungen zur Rodung von 34.000 m² Wald, zum weiteren Wachstum der Zentraldeponie Emscherbruch sowie zur Transparenz regionaler und politischer Entscheidungsfindungen

von Horst Wnuck

Was wir sehen:
Zwei gut gelaunte Männer sitzen auf einer Bank und halten Gestrüpp in ihren Händen.

Was wir wissen:
Das Foto der beiden Männer entstand am 2. Dezember 2020.

(Foto: © Stefan Kuhn)

 

Der Mann im Foto links heißt Joachim Ronge und lebt in Münster. Er ist der Chef-Manager der Abfall-Entsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR). Im Jahr 2019 wurde Joachim Ronge dafür mit 315.000 € entlohnt. Dies weist der Beteiligungsbericht des Regionalverbands Ruhr (RVR) aus. Das tut er deshalb, weil sich die AGR zu 100 Prozent im Besitz des RVR befindet. Joachim Ronge sitzt in der Jury der „Klima Challenge Ruhr 2022“.
Der Mann im Foto rechts heißt Dr. Frank Dudda (SPD). Er ist Oberbürgermeister der Stadt Herne. Neun Tage nachdem dieses Foto entstand, wurde er zum Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung, dem sogenannten Ruhrparlament, gewählt. Als Herner OB sitzt er auch im wichtigen Kommunalrat des RVR. Zum Zeitpunkt der Aufnahme war Dr. Frank Dudda Mitglied des 18-köpfigen Aufsichtsrats der AGR. Für seine letztmalige Teilnahme an einer Aufsichtsratssitzung der AGR weist die Aufstellung seiner Nebeneinkünfte für den 18.12.2020 ein Sitzungsgeld in Höhe von 100 € aus. Mittlerweile ist Dr. Frank Dudda nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats der AGR. Bei seiner Wahl zum Vorsitzenden des „Ruhrparlaments“ sagte Dr. Dudda:
„Das Ruhrgebiet wird (…) die eingeleitete Trendwende zur dauerhaften Verbesserung von Wirtschafts- und Sozialstrukturen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten fortsetzen. Deswegen werden wir das Ruhrgebiet zur grünsten Industrieregion der Welt machen.“

Wir wissen auch, dass das Jury-Mitglied der Klima Challenge und der Mann, der das Ruhrgebiet zur grünsten Industrieregion der Welt machen wird, sich am 2. Dezember im Herner Süden nahe der Stadtgrenze zu Bochum offensichtlich gut gelaunt zum Bäumepflanzen verabredet haben. Dabei handelte es sich überwiegend um eine gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichs-pflanzung für Bäume, die zuvor woanders abgeholzt wurden. Beide Männer arbeiten seit langem in Bezug auf die AGR zusammen. Der eine als Chef-Manager der AGR, der andere als sein Aufsichtsrat und nun als mächtigster Mann im RVR, dem Verband, dem die AGR zu 100 Prozent gehört.

Wir wissen weiter, dass die AGR am 8. Januar 34.000 Quadratmeter Wald gefällt und gerodet hat.

Joachim Ronge ist ein Profi. Wenn er will, dass 34.000 Quadratmeter Wald gefällt und gerodet werden, dann werden 34.000 Quadratmeter Wald gefällt und gerodet.

Dr. Frank Dudda ist ein überaus beliebter Politiker. Er gilt als ein Mann, der anpackt. Er wurde im 1. Wahlgang als Herner Oberbürgermeister mit 63,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Bei der Wahl zum Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung erhielt er eine große Stimmenmehrheit, seine öffentliche Facebook-Seite weist Erfolge um Erfolge für seine Stadt aus. Er ist ein beliebter und mächtiger Politiker, und wenn sich die Stadtverwaltung, deren Chef er ist, eindeutig gegen die Erweiterung einer Deponie und das damit verbundene Fällen und Roden von 34.000 Quadratmetern Wald ausspricht, dann, und genau dann wird der Wald… eben trotzdem gefällt und gerodet.

Worum geht es denn hier eigentlich?

Es geht um die von der AGR betriebene Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE).
Die AGR ist eine privatrechtlich organisierte Firma in öffentlichem Besitz. Sie ist seit 1982 tätig und betreibt Deponien und eine große Müllverbrennungsanlage. Diese befindet sich nahe der ZDE auf Hertener Gebiet am Sitz der Firma und trägt die Bezeichnung Rückgewinnungszentrum Ruhr (RZR). Für die Müllentsorgung, zu der auch Deponien gehören, sind die Kreise und Kreisfreien Städte zuständig. Für sie übernimmt im Ruhrgebiet der RVR einen Teil dieser Aufgabe und hat sie an seine Firma AGR delegiert. Nach eigenen Angaben beschäftigt die AGR Gruppe 950 Mitarbeiter*innen. Die AGR erwirtschaftet Gewinne, die sie an ihren Besitzer, den RVR, überweist. In den Jahren 2017 und 2018 waren es jeweils 3,0 Millionen €. Im Jahr 2019 stieg der über-wiesene Gewinn auf 3,564 Millionen €.
Die AGR war, zurückhaltend formuliert, in der Vergangenheit immer wieder skandalumwittert. 2007 hatte sie neben ihren riesigen Müllbergen auch einen riesigen Schuldenberg angehäuft und stand vor der Pleite. Im gleichen Jahr wollte die AGR per Schiff Giftmüll aus Australien(!) importieren, um diesen in ihrem RZR zu verbrennen. Für 2011 ist ein PCB-Zwischenfall auf dem Gelände der ZDE dokumentiert. 2015 berichtete die Wirtschaftswoche darüber, dass die AGR bei der Auflösung der größten Schweizer Sondermülldeponie behilflich war, indem sie einen Teil der Altlasten in ihrem RZR verbrannte und die Schlacke anschließend auf die ZDE verbrachte. In den Jahren 2017 und 2018 wurde Müll aus Griechenland, Italien, Irland und Dänemark auf die ZDE gekippt. 2017 und 2018 schließlich kam es zu zahlreichen Bränden auf der Deponie. In sieben Monaten brannte es fünfmal, in der benachbarten Siedlung Dannekamp fielen schwarze Brandrückstände vom Himmel.

Am 29. November 2018 beantragte die AGR nun bei der Bezirksregierung Münster als zuständiger Aufsichtsbehörde des Landes eine Erweiterung und Erhöhung des Müll-lagerungsbereichs der ZDE. Teil dieses Antrags war auch die Ausweitung auf ein 34.000 Quadratmeter großes Waldstück am Nordrand des Deponiegeländes direkt gegenüber dem Restaurant “Waldhaus Resse” an der Wiedehopfstraße.
Die Zentraldeponie Emscherbruch befindet sich zum großen Teil auf Gelsenkirchener Gebiet, der südliche Teil des 1,13 Quadratkilometer großen Areals befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Herne. Die bisher genehmigte Höhe des riesigen Müllbergs soll für die nächsten zehn Jahre von 128 auf 138 Meter aufgestockt werden. Wer das Deponiegelände einmal zu Fuß umrunden möchte, ist schon eine gute Stunde unterwegs.
Seit Ende der 1960er Jahre wird hier auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Graf Bismarck Müll abgekippt, darunter auch zu einem nicht unerheblichen Anteil Müll der Deponieklasse III. Dies ist die Bezeichnung für gefährliche Abfälle, die besonders gesichert werden müssen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Städte Gelsenkirchen und Herne zu den Großstädten mit der höchsten Bevölkerungsdichte in Deutschland zählen.

Nun kommt ein dritter Mann ins Spiel. Es ist Heinz-Peter Jäkel. Er lebt seit über 30 Jahren in seinem kleinen Zechenhäuschen im Schatten dieses Müllbergs, den man in der Ruhrgebietssprache auch als echten Kaventsmann bezeichnen kann. Jäkel ist Diplom-Ingenieur und Sprecher der Initiative „Uns stinkt’s“. Er hat sich als Experte für die Deponie Reputation erworben. Er wird gehört in Ratsausschüssen in Gelsenkirchen oder Herne, Regierungspräsidentin Feller (CDU) nahm aus seinen Händen die Anregungen der Initiative zur Deponie entgegen. Er steht in Kontakt mit Hernes OB Dr. Dudda, war zu Besuch in Düsseldorf beim Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD).
Wer ihm heute zehn Minuten zuhört, ist sich sicher, dass es sich bei der Deponie um eine tickende Zeitbombe handelt. Er redet sehr plausibel über Deponieklassen, zweifelhafte Gutachten, defizitäre Planung, mangelnde Aufsicht, gefährliche Giftstoffe, erhöhte Krebstodesraten, fehlende Abdichtungen, Gefahren für das Grundwasser, die Luft und die Gesundheit der Menschen in der Umgebung.
Als er sein kleines Häuschen damals kaufte, vertraute er darauf, dass es in absehbarer Zeit vorbei sein würde mit dem Deponiebetrieb. Als dieser 1968/69, zu einer Zeit, als von heutigen Umweltstandards noch keine Rede war, beantragt wurde, gingen die Verantwortlichen nachweislich von einer etwa 35-jährigen Nutzung des Geländes als Deponie aus.
Genehmigt wurden aber von der Bezirksregierung nicht die Laufzeit, sondern die Müllmenge und die Höhe der Deponie. Ursprünglich wurde eine Höhe von 70 Metern erwartet und eine Genehmigung von maximal 80 Metern erteilt. Diese Höhe wurde nach und nach ausgedehnt. Heute erscheinen die Lkws oben auf der Deponie von unten wie winzige Spielzeugautos, und es geht um eine Erhöhung auf 138 Meter.
Ursprünglich wurde die Lagerung von 30 Millionen Kubikmeter Müll genehmigt, die bei einer maximalen Höhe von 80 Metern erreicht sein sollte. Nun sollen sich auf der 128 Meter hohen Deponie Ablagerungen im Gesamtvolumen von 29 Millionen Kubikmeter befinden. Diese Zahlen passen nicht zusammen, zumal das Gebiet der Deponie noch lange als Bergsenkungsgebiet galt, die Deponie demnach eigentlich noch viel höher wäre, wäre dieses Gebiet nicht abgesackt. Eine Antwort auf diese Ungereimtheit war im Zuge dieser Recherche nicht zu finden. Diese Frage wäre also noch zu klären.
Nun wurde von der AGR die Genehmigung für weitere 4,6 Millionen Kubikmeter Müllablagerungen beantragt. Die AGR erwartet, dass dadurch etwa zehn Jahre lang weiter Müll auf diese Deponie gekippt werden könnte.

Seit Ende 2018 läuft das Genehmigungsverfahren. Dazu gehört eine öffentliche Auslegung der Pläne und eine öffentliche Erörte-rung der Einwendungen gegen diese Pläne. Die erste Planauslegung fand Anfang 2019 statt, die Erörterung im Juli. Da die Auslegungsfrist von der Bezirksregierung „versehentlich“ um einen Tag zu kurz bemessen war, musste sie im Herbst 2019 wiederholt werden. Die zweite Anhörung verzögerte sich durch die Corona-Pandemie und fand dann erst im August 2020 in der Emscher-Lippe-Halle statt. Schon im April 2020 beantragte die AGR jedoch die Zulassung vorbereitender Maßnahmen zur Erhöhung und Erweiterung der Deponie, um die durch das Versehen der Bezirksregierung verursachten Verzögerungen wieder reinzuholen. Diesem Antrag gab die Bezirksregierung am 7. Januar 2021 statt. Morgens am 8. Januar begann die AGR mit dem Fällen und Roden von 34.000 Quadratmeter Wald, von dem kurz danach nichts mehr zu sehen war.

Die überschlägige Prüfung habe ergeben, dass mit einer endgültigen Entscheidung zugunsten einer Erhöhung und Erweiterung der Deponie gerechnet werden kann. Der unverzügliche Beginn der Arbeiten läge wegen der Entsorgungssicherheit im Regierungsbezirk Münster und im RVR-Gebiet in besonderem öffentlichen Interesse. In beiden Gebieten sei die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgungssicherheit von zehn Jahren derzeit nicht gegeben. Weitere Verzögerungen bei der Schaffung von Depotvolumina würden zu einem „Entsorgungsnotstand… im Besonderen im Regierungsbezirk Münster führen.“ Die Bezirksregierung folgte also als Aufsichtsbehörde nahezu wortgleich der Argumentation der AGR.

Interessant ist nun die Frage, wer vorab von der am 7. Januar in Kraft getretenen Zulassung wusste. Die Zulassung enthält die Verpflichtung, das Baureferat der Stadt Gelsenkirchen spätestens eine Woche vorher schriftlich über den vorgesehenen Beginn der vorbereitenden Maßnahmen zu informieren. Dies müsste dann bei Beginn der Fällung am 8. Januar genau am 1. Januar, der ja bekanntlich ein Feiertag ist, passiert sein. Es ist aber wohl nicht unwahrscheinlich, dass die kurz bevorstehende Genehmigung der Waldfällung schon auf der Aufsichtsratssitzung der AGR am 21. Dezember, für die Dr. Frank Dudda 100 € Sitzungsgeld ausweist, durchgesickert war. Ob sich Dr. Dudda bereits beim launigen Bäumepflanzen mit Joachim Ronge Anfang Dezember über dieses Thema ausgetauscht hat, wissen wir ausdrücklich nicht.
Interessant ist die Frage, wer wann von der bevorstehenden Fällung wusste, auch des-halb, weil der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD), dem ein sehr gutes Verhältnis zu Dr. Dudda unterstellt werden darf, gemeinsam mit der MdL-Kollegin Heike Gebhardt und dem MdL-Kollegen Sebastian Watermeier (beide SPD) aus Gelsenkirchen am 28. Januar, also knapp drei Wochen nachdem der Wald gefällt wurde und neun Monate, nachdem die Fällung beantragt wurde, eine kleine Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung stellte mit dem Titel: Geheime Absprachen zwischen Bezirksregierung und AGR?

Die Grünen im RVR äußerten ihr Entsetzen über die blitzartig vollzogene Baumfällung in einer gemeinsamen Erklärung mit den Grünen in Gelsenkirchen und Herne bereits am 13. Januar.
Doch auch für sie kann die Fällung des Waldes nicht so überraschend gekommen sein. Denn auch die Grünen sind und waren im AGR-Aufsichtsrat vertreten und waren Teil der RVR-Koalition mit SPD und CDU, während die RVR-Tochter AGR die Erweite-rung der Deponie betrieb.
Sie starteten im RVR-Wirtschaftsausschuss, der auch für Beteiligungen wie die AGR zuständig ist, eine Anfrage an die RVR-Verwaltung. Der Bereich Wirtschaftsführung unter der Leitung des Schatzmeisters der Herner CDU, Markus Schlüter, übernahm in seiner Antwort die Argumentation von AGR und Bezirksregierung und konstatierte eine drohende Entsorgungslücke. Auch in der Aussprache wurde deutlich, dass die Ruhr-CDU in Gestalt des Vorsitzenden des RVR-Wirtschaftsausschusses und AGR-Aufsichts-ratschefs Roland Mitschke die Deponie-Erweiterung wohl für eine gelungene Lösung hält. Die Gelsenkirchener CDU-Ratsfraktion zeigte sich dagegen zuvor enttäuscht von der Rodung des Waldes.
Den Grünen dürfte inzwischen langsam dämmern, was es mit der im November 2020 besiegelten GroKo ohne ihre Beteiligung in diesen beiden Städten und im RVR-Parlament tatsächlich auf sich hat.
Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU im RVR enthält auch Aussagen zur AGR. Darin heißt es: „Die Koalitionsparteien wollen die Ausweisung neuer Deponiestandorte auf Freiflächen vermeiden. Wir unterstützen daher die Pläne der AGR zur Nutzung nicht endgeschütteter Halden des Bergbaus, ohne die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger außer Acht zu lassen. Wir setzten hier auf einen fairen Dialog aller Beteiligten.“ (Anmerkung: Das Wort „setzten“ steht da tatsächlich so – in der Vergangenheitsform.) Er wurde von je fünf Politiker*innen beider Parteien ausgehandelt. Darunter die CDU-Politiker Oliver Wittke und Prof. Dr. Hans-Peter Noll aus Gelsenkirchen und Herne sowie die SPD-Politiker Frank Baranowski und Dr. Frank Dudda, ebenfalls aus Gelsenkirchen und Herne. Ja, richtig gelesen: Dr. Dudda aus Herne. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage seiner Wahl zum Vorsitzenden des RVR-Parlaments. Es darf also unterstellt werden, dass seine Stimme in den Koalitionsver-handlungen Gewicht hatte.
Noch im Februar 2019 stimmte Dudda wie der gesamte Herner Stadtrat für einen zeitnahen Übergang der Deponie in die Stilllegungsphase. Kurz zuvor bezog die Verwaltung der Stadt Herne, deren Chef Dudda war und ist, in einem Schreiben an die Bezirksregierung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens unmissverständlich und ausführlich Stellung gegen die von der AGR beantragte Erweiterung der Deponie.
Was war in der Zwischenzeit geschehen, das Frank Dudda dazu veranlasst hat, eine Deponieerweiterung zunächst abzulehnen und dann die Pläne der AGR zur Nutzung nicht endgeschütteter Halden, zu denen die ZDE im weiteren Sinne wohl auch zu zählen ist, zu unterstützen, zumindest jedoch nicht zu verhindern?
Diese und weitere Fragen hätten wir Dr. Dudda gerne gestellt, doch unsere Bitte um einen Gesprächstermin blieb bis zu dieser Veröffentlichung unbeantwortet. Das Foto vom gemeinsamen Bäumepflanzen mit AGR-Chef Ronge legt jedenfalls nahe, das zwischen beiden Männern keine größeren Meinungsverschiedenheiten herrschten. Es entstand zeitlich zwischen dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Wahl Duddas zum Vorsitzenden des RVR-Parlaments.

„Es ist so, als ob man in Watte greift“ – Das sind die Worte von Heinz-Peter Jäkel, der AGR und Bezirksregierung mit seiner Expertise und seinen Einwendungen ein ums andere Mal in Erklärungsnöte bringt. Er hat einen Teil seiner Lebensfreude im Schatten der Deponie verloren. Und trotzdem engagiert er sich weiter gegen dieses Monstrum vor seiner Haustür. Nun sammelt seine Initiative Spenden für eine Klage gegen das Wachsen dieses Müllbergs.
Als die Initiative auf Change.org Anfang 2019 eine Petition unter dem Titel „Die Deponie muss weg!“ startete, hieß es dort noch „der Herner Stadtrat mit Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda – alle sind gegen die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch!“
Heute sagt Jäkel: „Es würde mich nicht wundern, wenn Dr. Dudda, der bei der Abstimmung im Herner Stadtrat öffentlich gegen die Erweiterung gestimmt hat, in der nicht-öffentlichen Aufsichtsratssitzung nicht gegen diese Erweiterung und das damit verbundene Fällen und Roden von 34.000 Quadratmetern Wald Stellung bezogen hat.“
Heinz-Peter Jäkel weiter: „In einer Mail hat mir Dr. Dudda versichert, dass er die Regierungspräsidentin dringend ersucht habe, auf jeden Fall ein Enddatum der Deponierungen festzulegen.“ In Jubelstürme ist Jäkel darüber nicht ausgebrochen. Er ist mittlerweile davon überzeugt, dass die AGR alle Möglichkeiten zur Nutzung der Deponie ausreizen wird. „So lange, bis wirklich nichts mehr drauf passt, und wenn’s sein muss auch noch bis 2040.“
Und mit Ausgleichspflanzungen will sich Jäkel schon gar nicht vom Weg abbringen lassen: „Was nutzt es uns hier, wenn Dudda irgendwo am anderen Ende der Stadt Bäume pflanzt?“ Darauf angesprochen, dass Dr. Duddas SPD auf seiner Straße mit Blick auf die Mülldeponie im Kommunalwahlkampf noch auf Plakaten mit dem Slogan „Freizeit am Kanal“ geworben hat, schlägt er nur wortlos die Hände vors Gesicht.

Wie sieht es nun eigentlich aus an der Nordspitze der Deponie, da wo der Wald gefällt wurde?

Zufällig lässt die Emschergenossenschaft, bei der Dudda seit November 2020 Vorsitzender des Genossenschaftsrats ist, genau angrenzend momentan am Holzbach baggern, so dass dem unbedarften Beobachter auf den ersten Blick gar nicht klar wird, wer hier eigentlich gerade was fällt und wegplaniert.
Das Waldhaus Resse ist nun kein wirkliches Waldhaus mehr, denn gegenüber fehlt jetzt ein Stück Wald. „Is scheiße so“, sagt Mato Horvat, der das Waldhaus betreibt, kurz und knapp. Auf dem Plakat vor seinem Restaurant wird groß auf die Abholz(eiten) hingewiesen. Doch das ist nun wirklich Zufall.
Eine Anwohnerin schildert die Ereignisse: „Die Bagger standen schon bereit. Es ging alles ratz fatz, und der Wald war weg.“ Sie persönlich freue sich über mehr Licht in der Wohnung. Und was die da auf der Deponie machen, darauf habe sie ja doch keinen Einfluss. So viel habe sie in den 40 Jahren, die sie dort schon lebt, gelernt. Einige Nachbarn würden nun aber schon ernsthaft darüber reden, dass sie ihre Häuser verkaufen wollen und wegziehen von dieser Deponie.

Die Wirbelstürme Ela und Kyrill haben im Emscherbruch schwere Baumschäden angerichtet, die heute noch sichtbar sind. Und eigentlich war es ein Wunder, dass genau dieser Wald stehen blieb – bis zum 8. Januar 2021.
Die ZDE liegt im Grünzug D. Dies ist der mittlere von sieben Grünzügen, die der RVR-Vorgänger SVR im Ruhrgebiet in Nord-Süd-Richtung von Besiedlung freigehalten hat, um Erholungszonen im Ballungsraum zu erhalten. Und sie liegt genau im Schnittpunkt dieses Grünzugs mit dem sich von West nach Ost erstreckenden Emscher Landschaftspark, den die Emschergenossenschaft im Zuge der naturnahen Umgestaltung der Emscher zum Neuen Emschertal erweitert will. Es ist also kein Zufall, dass die ZDE heute von Naturschutzgebieten umgeben ist, und auf dem Papier sind das beste Voraussetzungen für ein nettes grünes Fleckchen, wäre da nur nicht dieser riesige Müllberg, der hier großflächig das Landschaftsbild bestimmt.

Wie es aussehen könnte ist beim Blick auf die benachbarte Haldenlandschaft Hoheward zu erahnen. Sie hat sich mittlerweile zu einem beliebten Ausflugsziel gemausert. Der RVR betreibt hier ein Besucherzentrum und veranstaltet auch schon mal Techno-Events auf der Halde, die im Rahmen der IGA 2027 eine weitere Aufwertung erfahren soll. Die sich anschließende Halde Hoppenbruch war sogar schon für die olympischen Mountainbike-Wettbewerbe im Gespräch. Dazu wird es nun bekanntlich vorerst wohl nicht kommen.

Trotzdem gibt sich die AGR größte Mühe, die Mülldeponie nicht wie das hässliche Entlein unter den Halden erscheinen zu lassen. Ein guter Teil, der aktuell nicht aufgeschüttet wird, ist mit Fettwiese besäht. Und wer an einem sonnigen Sommertag von weitem an der richtige Stelle nicht genau hinsieht, könnte bis auf die fehlenden weidenden Kühe fast glauben, im Allgäu unterwegs zu sein.

Die Zentraldeponie liegt zwar, wie der Name bereits ausdrückt, mitten im Ruhrgebiet, aus Sicht des Regierungsbezirks Münster liegt sie aber an seiner äußersten Peripherie. Der südliche Teil liegt sogar im Regierungsbezirk Arnsberg. Also aus dem Blickwinkel Münsters eigentlich ein guter Platz zur Müll-ablagerung, irgendwo am Rand des Bezirks.
Und die Deponie liegt zwischen den Städten Gelsenkirchen und Herne. Beide Städte zählen zu den wirtschaftlich schwächsten in Deutschland und liegen ja sowieso schon in allen Rankings ständig auf den letzten Plätzen. Diesen Gedanken zu Ende zu formulieren hieße, in Zynismus abzugleiten.
Sicher ist jedenfalls, dass die anliegenden Wohnsiedlungen Eichkamp in Gelsenkirchen und Dannekamp in Herne nicht zu den bevorzugten Wohngegenden der wichtigen Ent-scheidungsträger zählen. Und diese Siedlungen gelten auch nicht als grüne Hochburgen, niemand kettet sich hier an Bäume. Auf den Facebook-Seiten von Fridays for Future in Gelsenkirchen und Herne herrscht seit mehr als einem Jahr Funkstille. Der Standort der Mülldeponie ist für die Betreiber angesichts des vergleichbar geringen zu erwartenden politischen Widerstands perfekt.
Und auch der Zeitpunkt der Fällung passte wie die Faust auf‘s Auge. Genau zu der Zeit, als die Politiker*innen noch immer voll damit beschäftigt waren, alle Posten nach den Kommunalwahlen neu zu besetzen und sich die Kontrollgremien durch Corona noch schleppender konstituierten als sonst schon, machte die AGR Nägel mit Köpfen. Zu diesen Gremien gehört natürlich auch der Aufsichtsrat der AGR, in dem zwölf der 18 Sitze von Politiker*innen besetzt sind. Acht von ihnen wurden mit dem Jahreswechsel ausgetauscht. Zu ihnen zählte auch Dr. Dudda. Genau sieben Tage nachdem er kein Aufsichtsratsmitglied mehr war, wurde der Wald gefällt.

Wohin denn auch sonst mit dem Müll?

Seit 2014 sucht die AGR für den RVR im Ruhrgebiet nach Deponiestandorten. In nicht endgeschütteten Halden in Duisburg-Baerl, Dorsten und Marl ist man fündig geworden. So glaubt man, die Müllablagerung ohne großen zusätzlichen Flächenverbrauch bewältigen zu können. Das deckt sich mit den Überlegungen des Landesentwicklungsplans und des RVR. Also wurde mit der Firma RAG Montan Immobilien das Unternehmen „Deponien auf Halden“ DAH1 gegründet. Die AGR bringt dabei ihre Expertise in „Deponiezulassung“ und „Genehmigungsmanagement“ ein. Die AGR weiß sehr gut, wie Anträge zu formulieren sind, und manchem Verwaltungsbeamtem erspart dies wohl auch viel Arbeit. Wer sich die Webpräsentation der drei geplanten Deponien vor strahlend blauem Himmel ansieht, könnte glatt auf die Idee kommen, hier würden neue Skigebiete entwickelt. Auch wenn im Gegensatz zum Emscherbruch nur Ablagerungen der niedrigeren Deponieklasse I vorgesehen sind, Skigebiete werden es wohl trotzdem nicht. Und für den problematischeren Abfall der Klassen II und III gibt’s ja weiterhin die ZDE. Allein 1,5 Millionen Kubikmeter der DK III, die gefährliche Stoffe umfasst, sollen zusätzlich hier noch aufgekippt werden. Dennoch regt sich auch an den anderen Standorten Widerstand der Anwohner*innen. Vor der eigenen Haustür will den Müll ja schließlich niemand sehen.

Das Hauptargument der AGR ist der drohende Entsorgungsnotstand, und sie lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen. Heinz-Peter Jäkel und die Initiative „Uns stinkt’s“ bestreiten diesen drohenden Entsorgungsengpass vehement. Er verweist dabei auf Berechnungen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Tatsächlich ist es ein komplizierter Expertenstreit, in dem mit Gutachten, Schätzungen und Modellrechnungen zu Müllvolumina und Deponieklassen hantiert wird. Es ist dabei festzuhalten, dass jede Tonne Müll der AGR auch Geld einbringt. Und die AGR ist ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen, das nach Gewinn strebt. Sie ist aber auch ein öffentliches Unternehmen, und das führt zur Diskussion über die Kontrolle solcher Unternehmen. Und in die Untiefen des Öffentlichen Rechts führt die schwierige Sachlage um Planungen und Genehmigungen allemal. Die ohnehin schon chaotische Verwaltungsstruktur im Ruhrgebiet macht diese Angelegenheit zudem noch unüber-sichtlicher. Und zu guter Letzt lässt sich heute nur noch erahnen, welche Giftstoffe genau auf diesem Riesenberg in den letzten 50 Jahren angehäuft wurden. Dies wiederum führt zu einem anspruchsvollen technischen Disput darüber, wie sicher diese Giftstoffe daran gehindert werden, in den Boden, ins Wasser oder in die Luft zu gelangen.

Am 11. Juni 2019 erklärte der Rat der Stadt Gelsenkirchen den Klimanotstand. Seither sind in allen Beschlussvorlagen der Verwaltung mögliche Folgen für das Klima aufzuführen. Ein halbes Jahr zuvor teilte das Umweltreferat in einer Stellungnahme zur Deponieerweiterung unter Berufung auf ein Umweltverträglichkeitsgutachten mit, dass sie „keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgut Klima“ feststellen kann. Das verwundert den interessierten Laien, da die Bedeutung des Waldes für das Klima mittlerweile in jeder Grundschule gelehrt wird. Für die 34.000 Quadratmeter Wald auf dem Gelsenkirchener Teil der Deponie scheint das nicht zu gelten. Das Gesundheitsreferat wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit im Hinblick auf den Abfallentsorgungskatalog nicht ausgeschlossen werden kann. Die Rodung des Waldes wurde als „kritisch“ eingestuft.

Bei der Gesundheit setzt auch Heinz-Peter Jäkel an und beklagt eine mangelnde Fürsorge der Akteure und Behörden gegenüber den Anwohnern der Halde. Er habe jetzt sehr viel länger als absehbar neben dieser Halde gelebt und damit eine Solidarleistung erbracht, die jetzt auch mal enden müsse.

Tatsächlich kann die Emscherregion als durch die Schwerindustrie geschundene Landschaft bezeichnet werden. Es gibt nicht viele Gegenden auf der Welt, die derart umgeformt wurden. Vor 180 Jahren grasten hier noch Wildpferde, und die Emscher mäanderte friedlich durch das Bruchwaldtal. Heute ist die Landschaft einerseits durch den Bergbau absackt, anderseits türmen sich hohe Halden auf. Verkehrs- und Versorgungstraßen wie Autobahn, Eisenbahn, Hochspannungs- und Fernwärmeleitungen, der künstlich angelegte Kanal und die kanalisierte Emscher haben tiefe Schneisen in die Gegend geschlagen.
Anders sieht es dagegen im ländlichen, dünner besiedelten Münsterland aus. Und tatsächlich fällt beim ersten Blick auf die LANUV-Karte mit den Deponiestandorten auf, dass sich dort kaum bedeutende Deponiestandorte finden, besonders was den gefährlichen DK-III-Bereich angeht.

Die Gelsenkirchener Politik wirkt übertölpelt, ganz so als stünde sie im Wald. Doch den gibt’s ja bekanntlich nicht mehr. Die SPD hofft in Gestalt des Umweltausschuss-Vorsitzenden Manfred Leichtweis immer noch darauf, dass die Erweiterung von der Bezirks-regierung in Münster nicht genehmigt wird, und wenn doch, dann soll aber spätestens 2031 Schluss sein mit dem Deponiebetrieb. Die AGR hatte in ihrem Erweiterungsantrag die Erwartung ausgesprochen, dass bis dahin das gesamte beantragte Müllvolumen verfüllt sei. Und so fordert die SPD ein verbindliches Enddatum für den Deponiebetrieb. Und die SPD möchte für die Zeit nach dem Deponiebetrieb Nutzungsmöglichkeiten entwickeln. Hier ist die Rede von einem Klettergarten oder einer Sommerrodelbahn als Freizeitmöglichkeiten. Sommerrodeln auf 30 Millionen Kubikmetern Müll.
Ein pikantes Detail am Rande sei noch erwähnt: Am 6. Januar postete die SPD Gelsenkirchen auf ihrer Facebook-Seite: „Wir wollen jedes Jahr 1.000 zusätzliche Bäume für unsere Stadt pflanzen lassen, und ihr entscheidet, wo sie eingepflanzt werden.“ Am 8. Januar wurden 34.000 Kilometer Wald gefällt und gerodet. Wo? In Gelsenkirchen.
Bäume? Pflanzen? Ausgleichspflanzungen? Da war doch was…

Damit sind wir wieder bei den eingangs angesprochenen Bäume pflanzenden Protagonisten. – Joachim Ronge. Dieser Mann hat ein Standing wie Donnerhall. Er ist der Problemlöser im Revier. Er erledigt nicht nur das Müll
problem, sondern verwandelt den Müll in seinem RZR sogar in Strom und Fernwärme, und demnächst will er dort auch „grünen“ Wasserstoff erzeugen. Auf die Deponie kommen nur noch die paar Millionen Kubikmeter Müll, die übrig bleiben. Er ist nach eigenen Angaben zweitgrößter Arbeitgeber in Herten und zahlt Gewerbesteuer in der ansonsten wirtschaftlich angeschlagenen Region. An den RVR führt er Millionengewinne ab.
Trotzdem taucht seine AGR auf der Webseite des RVR, der sich natürlich von seiner grünen(!) Seite zeigen will, in der PR-Bilderflut meistens nur ganz unten auf.
Und es sei nur schwer auszuhalten, dass seine AGR von Deponiegegnern als Verbrechergesellschaft bezeichnet wird, zitierten ihn Anfang Dezember die Ruhr Nachrichten.
Dennoch ließ es sich Joachim Ronge Ende Januar nicht nehmen, den mit 2.000 € dotierten „Studienpreis für Mensch und Umwelt in der Region“ an einen Studenten der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen zu übergeben – online versteht sich. Um diese 2.000 € zu verdienen, muss seine AGR gar nicht so besonders viel Müll abkippen, an die Stelle, an der bis kurz zuvor noch ein Wald stand.
Sein RZR steht in Herten. Auch in Herten pflanzte Joachim Ronge schon mal Bäume. 3.000 sollen es gewesen sein, damals 2012 im Hertener Schlosspark. Auch das ist fotografisch dokumentiert. Der damalige Bürgermeister, der sich über die 3.000 Bäume der AGR sichtlich freute, hieß Uli Paetzel. Er ist ebenso auf diesem PR-Foto zu sehen wie die kurz zuvor zur Regionaldirektorin des RVR ernannte Karola Geiß-Netthövel. Prof. Dr. Uli Paetzel wurde 2016 Chef der Emschergenossenschaft. Es ist also offenbar kein Hindernis für die Besetzung einer Spitzenposition im Ruhrgebiet, zuvor mit Joachim Ronge Bäume gepflanzt zu haben.

Offene Fragen

Genau wie zur Mülldeponie Emscherbruch viele Fragen offen bleiben, so auch zu seinem letzten Baumpflanzpartner, Dr. Frank Dudda. War der führende Politiker des Ruhrgebiets nun gegen das Fällen und Roden des Waldes? Dann ist es ein Problem, weil er die Rodung nicht verhindern konnte und somit den Chef-Manager, den er kontrollieren müsste, nicht kontrollieren kann. Oder war der führende Politiker des Ruhrgebiets für das Fällen? Dann ist es auch ein Problem, weil er versucht, es anders aussehen zu lassen. Oder war der führende Politiker des Ruhrgebiets weder für noch gegen die Rodung, oder vielleicht sogar in einer Funktion dafür und in einer anderen dagegen, oder war er zuerst dagegen und dann doch dafür? Auch dann ist das jeweils zumindest problematisch.

Das tiefere Problem dahinter ist jedoch, dass sich selbst nach intensiver Recherche niemand findet, der politisch für die Fällung und Rodung von 34.000 Quadratmetern Wald verantwortlich gemacht werden kann. Alle haben irgendwelche Ausreden oder Feigenblätter, ducken sich weg, zünden Nebelkerzen oder verweisen auf andere. Das ist das Gegenteil von transparenter Politik, bis hin zu bewusster Verschleierung. Bei diesem Politikstil darf es nicht verwundern, wenn sich die Menschen mit Grausen abwenden, wie sich an der Wahlbeteiligung von 26,6 % bei der letzten Oberbürgermeister*innen-Stichwahl in Gelsenkirchen sehr deutlich ablesen lässt. Und genau an diesem Punkt wird es gefährlich für die Demokratie, nämlich dann, wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.